Grüne Klima- und Wirtschaftsminister*innen aus Deutschland, Irland, Österreich und Belgien ziehen Bilanz zum EGD und skizzieren, was nötig ist, um den eingeschlagenen Weg zum Erfolg zu führen.
- DEUTSCHLAND: «Europas Aufgabe, Europas Kraft»
- ÖSTERREICH: «Es ist eine Überlebensfrage»
- IRLAND: «Wir können die erste kohlenstoffneutrale Wirtschaft der Welt werden»
- BELGIEN: «Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg»
«Europas Aufgabe, Europas Kraft»
Damit die EU ihre geopolitische Verantwortung wahrnehmen und im globalen Wettbewerb der Systeme bestehen kann, müssen die Ziele des europäischen Grünen Deals erfolgreich umgesetzt und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden.
Text: Robert Habeck
Ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dieses Versprechen war lange Zeit der visionäre Magnet der europäischen Integration. Just im Moment der Erweiterung um zehn neue Mitglieder in der Union brach mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden das Vertrauen in die lineare Fortentwicklung dieser Fortschrittserzählung. Danach kamen Eurokrise, Brexit und ein Auseinanderlaufen in der Flüchtlingspolitik. Klima- und Naturschutz wurden gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten in erster Linie als Gegenspieler erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstanden. Die mutige und notwendige Antwort auf diese Lähmung war der europäische Grüne Deal. Ein historischer Schritt nach vorne, eine konkrete Vision für die Zukunft: als Gemeinschaft hoch industrialisierter, demokratischer Staaten der erste klimaneutrale Kontinent dieser Welt zu werden!
Das Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015 hatte den Rahmen gesetzt. Doch erst der europäische Grüne Deal hat wirtschaftliche Prosperität und Wertschöpfung mit der Menschheitsaufgabe Klimaneutralität verbunden und dafür ein kraftvolles Paket konkreten Handelns geschnürt. Er schuf einen Fixpunkt zur Orientierung aller Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen.
Der europäische Grüne Deal umfasst dabei Maßnahmen und Gesetze in allen Wirtschaftsbereichen. Das EU-Klimapaket «Fit for 55» mit dem Europäischen Klimagesetz als Herzstück ist in dieser Hinsicht historisch. Europa hat sich darauf geeinigt, den EU-Emissionshandel deutlich zu schärfen und auszuweiten – sowie die Ziele in den Bereichen außerhalb des Emissionshandels anzupassen. Gleichzeitig gibt es mit dem Klimasozialfonds erstmals ein gemeinsames Instrument, um soziale Härten abzufangen. Mit dem Grenzausgleichmechanismus CBAM verhindern wir außerdem die Auslagerung von CO₂-Emissionen an andere Orte und unfaire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird EU-weit bis 2030 verdoppelt, der Energieverbrauch wird massiv reduziert, die Natur wird mit dem Nature Restoration Law (Verordnung zur Wiederherstellung der Natur) strenger geschützt. In fast allen Dossiers, vom Strommarkt bis zur Kreislaufwirtschaft, haben wir Einigungen zwischen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erzielt. Für das Zusammendenken von Wirtschafts-, Klima- und Umweltpolitik war der europäische Grüne Deal ein guter Startpunkt.
Im Wettbewerb um die Technologien der Zukunft dürfen wir nicht ins Hintertreffen geraten
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Herausforderungen haben in den vergangenen Jahren noch zugenommen. Die geopolitische Lage hat sich spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fundamental geändert. Dies hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Stärkung unserer Wirtschaftssicherheit und unserer gesellschaftlichen und sozialen Resilienz ist. Die Klimakrise schreitet weiter voran und die USA haben sich mit einem ganzen Gesetzespaket rund um den Inflation Reduction Act auf den Weg gemacht, mit massiver Unterstützung ihrer Industrie dem Klimawandel entgegenzutreten und gleichzeitig das Land zu reindustrialisieren. Dies ist eine gute Nachricht für das Klima – und muss uns in Europa Auftrag sein, dass wir unsererseits im Wettbewerb um die Technologien der Zukunft nicht ins Hintertreffen geraten. Nur so können wir den Wohlstand und die Wohlstandsteilhabe in die Zukunft tragen.
Böll.Thema: Europa – ein Versprechen
Dieser Artikel ist Teil des Magazins Böll.Thema. Mit dieser Ausgabe informieren wir über die Geschichte und Zukunft der EU.
Deshalb muss der Fokus des europäischen Grünen Deals in den nächsten Jahren noch verstärkt auf der klimaneutralen Erneuerung der europäischen Industrie liegen. Die Umstellung etwa auf grünen Stahl wird sich weltweit durchsetzen – wir entscheiden, ob diese Transformation bei uns in Europa stattfinden wird oder ob wir künftig grünen Stahl importieren. Weil es bei Industrie aber eben nicht nur um Produkte, sondern auch um gute und zukunftsfeste Jobs, um unser zukünftiges Wirtschaftsmodell und nicht zuletzt um unseren sozialen Zusammenhalt geht, bin ich überzeugt: Europa muss ein starker Industriestandort bleiben! Ein starker Standort insbesondere für all die mittelständischen Unternehmen, die zusammen diese Stärke ausmachen.
Mit der «Netto-Null-Industrie-Verordnung» gehen wir jetzt bereits Schritte in die richtige Richtung. Wichtige Klimaneutralitäts-Technologien steigern unsere Wirtschaftssicherheit. Klar ist aber: Europa muss noch sehr viel entschiedener agieren. Das betrifft das Beihilferecht genauso wie den Abbau unnötiger Bürokratie, etwa bei Planung und Genehmigung. Und das wird sich auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU niederschlagen müssen, der die finanzpolitischen Prioritäten der EU bis weit ins kommende Jahrzehnt entscheiden wird.
Mit der Corona-Pandemie und spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Europas Versprechen wieder ins Bewusstsein gerückt. Die EU wird in den nächsten Jahren stark davon geprägt sein, ihre geopolitische Verantwortung wahrzunehmen. Um die Kraft dafür zu entwickeln und im globalen Wettbewerb der Systeme zu bestehen, braucht es die erfolgreiche Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Damit die Transformation breite Akzeptanz findet, brauchen wir auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa. Die dramatischen Umbrüche zu meistern, in denen wir uns gerade befinden: Das ist die Voraussetzung für die zukünftige Bindekraft des europäischen Wegs von Frieden, Freiheit, sozialen Rechten, Sicherheit und Wohlstand.
Robert Habeck ist Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland.
«Es ist eine Überlebensfrage»
Der europäische Grüne Deal muss nach ersten wichtigen Erfolgen in der Klimapolitik in eine zweite Legislaturperiode. Er muss die EU fit machen für den weltweiten Wettbewerb um die grünsten Produkte und soziale Gerechtigkeit und Wohlstand sichern.
Text: Leonore Gewessler
Im Jahr 2024 werden in der Europäischen Union viele Weichen gestellt. Die Wahlen zum EU-Parlament entscheiden, ob wir unseren Weg der umfassenden Transformation unseres Kontinents zur Klimaneutralität erfolgreich fortsetzen können. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung und die Zerstörung unserer Umwelt ist jedoch mehr als nur Wahlkampf – er ist eine Überlebensfrage.
Und trotzdem ist es in Zeiten multipler geopolitischer Krisen nicht leicht, die Menschen dafür zu mobilisieren. Eine globale Gesundheitskrise, der brutale und völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine sowie Terror und Krieg im Nahen Osten: All das hat viele Menschen nicht nur verunsichert und finanzielle Ängste ausgelöst. Politische Extreme haben die herausfordernde Lage ausgenutzt, haben mit Lügenkampagnen Vorurteile geschürt und versucht, jede ernsthafte Debatte zu zerstören.
Auch mutige Klimapolitik wurde in den vergangenen Monaten zum Ziel dieser Angriffe. Statt Aufbruch und Optimismus zu vermitteln, versuchen manche, Aussichtslosigkeit und Skepsis zu streuen. Als Politikerin werde ich mich dem entgegenstellen: Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir Zuversicht und Mut. Wir müssen für unsere Ideen und unseren Erfolg werben. Europa ist auf dem Weg, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Darauf dürfen wir stolz sein.
Erst vor vier Jahren stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal als eine Anleitung für den Übergang zu einer ökologischen Gesellschaft vor. Die Richtung ist mit dem Paket «Fit for 55» und seinen neuen Richtlinien und Verordnungen gut vorgegeben. Wir werden in der EU unsere klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um mehr als 55 Prozent reduzieren. Mittlerweile sind viele der Gesetze erfolgreich beschlossen. Eine Leistung, die bei der Veröffentlichung dieses Pakets im Juli 2021 kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Ambitionierte Klimapolitik Hand in Hand mit ambitionierter Wirtschaftspolitik
Auch in Österreich haben wir den Geist des europäischen Grünen Deals mit Leben gefüllt: Wir haben das KlimaTicket eingeführt. Ein Ticket für alle Öffis für umgerechnet drei Euro am Tag. Wir haben mit der ökosozialen Steuerreform eine nationale CO₂-Bepreisung mit Klimabonus für alle beschlossen und wir stellen bis 2030 unser Stromsystem auf 100 Prozent grünen Ökostrom um. Bei uns gilt die Leitlinie Klimaneutralität 2040.
Trotzdem dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen. Eine ambitionierte Klimapolitik geht Hand in Hand mit einer ambitionierten Wirtschaftspolitik und sozialer Gerechtigkeit. Der europäische Grüne Deal muss daher in eine zweite Legislaturperiode. Ein europäischer Grüner Deal 2.0 muss die nächsten Schritte im Klimaschutz angehen, die EU fit machen für den weltweiten Wettbewerb um die grünsten Produkte sowie soziale Gerechtigkeit und Wohlstand sichern. Uns muss aber klar sein: Das alles entwickelt sich nicht von selbst. Dafür braucht es entschlossene und durchsetzungsfähige Klimaschützer*innen und Grüne.
Unser gemeinsames Ziel ist ein Planet, auf dem wir und auch unsere Enkelkinder ein gutes Leben führen können. Ein gesundes Klima für heute und für morgen: Das ist der historische Auftrag der grünen Bewegung. Gerade im Europawahljahr 2024.
Leonore Gewessler ist seit 2020 Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich. Von 2014 bis 2019 war sie Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000.
«Wir können die erste kohlenstoffneutrale Wirtschaft der Welt werden»
Die EU hat die Kapazitäten und den Ehrgeiz, die gemeinsamen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Allerdings darf sie die enormen Herausforderungen nicht unterschätzen, die mit dieser Transformation verbunden sind.
Text: Eamon Ryan
Mit der Einführung des europäischen Grünen Deals (EGD) im Dezember 2019 wurde neu definiert, wie die EU an grünes Wachstum herangeht. Die Wirtschaft der EU soll fortan grundlegend anders funktionieren, indem Wachstum von Umweltverschmutzung und Ressourcennutzung entkoppelt wird, um unser Naturkapital zu schützen und zu entwickeln. Das ist ein riesiges Projekt. Zwar haben wir noch einen weiten Weg bis zum endgültigen Ziel vor uns, doch haben wir bereits beträchtliche Fortschritte in allen Bereichen erzielt, insbesondere beim Schutz der biologischen Vielfalt und beim Kampf gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden. Mit dem Europäischen Klimagesetz wurde das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 gesetzlich verankert. Das EU-Ziel für 2030 wurde auf eine Emissionsreduzierung von 55 Prozent angehoben, unterstützt durch das Programm «Fit for 55».
Ich bin stolz darauf, dass sich die Mitgliedstaaten der EU mit dem EGD als Vorreiter in Sachen Klimaschutz etabliert haben und mitunter die ehrgeizigsten Klimaziele der Welt verfolgen. Wir verfügen nun über den Rahmen, die Kapazitäten und den Ehrgeiz, um unsere gemeinsamen Klimaziele für 2030 zu erreichen, allerdings dürfen wir die enormen Herausforderungen nicht unterschätzen, die mit dieser Transformation verbunden sind.
Wir schaffen Energiesicherheit, wenn wir heimische erneuerbare Ressourcen nutzen. Entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel ist die Umstellung unserer Energiesysteme auf saubere Energie. Das betrifft alle Wirtschaftssektoren. Volatile Energiepreise und die Krise der Lebenshaltungskosten sind vielleicht die größten Herausforderungen, die der Energiewende im Wege stehen. Regierungen in ganz Europa sehen sich gezwungen, schwierige Entscheidungen zum Energiemix und zur Energieversorgung zu treffen. Dies ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöste Energiekrise hat gezeigt, dass wir Energiesicherheit am besten gewährleisten, indem wir das volle Potenzial unserer heimischen erneuerbaren Ressourcen nutzen.
Die für die Umgestaltung unserer Volkswirtschaften erforderlichen Schritte haben wir mit dem neuen EGD gut etabliert. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Mitgliedstaaten und EU-Institutionen die ehrgeizigen Ziele zügig und umfassend verfolgen.
Die Kommission hat mittlerweile ein unionsweites Klimaziel für 2040 vorgeschlagen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zwischen der Erfüllung der EU-Vorgaben für 2030 und dem Ziel, in Zukunft die erste wirklich kohlenstoffneutrale Wirtschaft der Welt zu werden.
Eamon Ryan ist Verkehrsminister und Minister für das Ressort Umwelt, Klima und Kommunikation sowie Vorsitzender der Grünen Partei (Green Party/Comhaontas Glas) Irlands.
«Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg»
Solarstrom aus dem Süden, Windenergie vom Meer und Wasserkraft aus den Bergen müssen ungehindert durch Europa fließen können, um Bürger*innen und Industrie zu versorgen.
Text: Tinne Van der Straeten
Europas «Mann-auf-dem-Mond-Moment»: Diesen Vergleich zog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal (EGD) vorstellte. Er war der Größenordnung der Initiative durchaus angemessen: ein Fahrplan mit etwa fünfzig Maßnahmen, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Inmitten aufeinanderfolgender Krisen warnten einige europäische Politiker*innen davor, die Gesetzgebung zu «überfrachten». Sie schlugen vor, in der Klimapolitik lieber eine Pause einzulegen. Das aber ist nicht die richtige Antwort. Die richtige Antwort ist Fortschritt. Und Fortschritt bedeutet: weiter gegen die Klimaerhitzung zu kämpfen. Der EGD muss noch in sehr vielen Bereichen umgesetzt werden. Wir können unsere Ambitionen jetzt nicht auf Eis legen.
Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg. Schon vor dem Ende des Jahres 2023 wussten wir, dass es das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden würde. Die globale Erhitzung verursacht weltweit Leid. Das Zeitfenster, in dem das 1,5-Grad-Ziel noch erreichbar ist, schließt sich schnell.
Wir müssen auf allen politischen Ebenen handeln und innerhalb der EU gemeinsam wirksame Klimapolitik betreiben. Die Zeiten, in denen jeder für sich selbst verantwortlich war, sind vorbei. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns daran erinnert, wie dringend wir von fossilen Brennstoffen unabhängig werden müssen. Fast alle Mitgliedstaaten haben begonnen, ihre Energiepolitik zu überdenken. Wir müssen es schaffen, steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, Subventionen für fossile Brennstoffe zu beenden, einen Kohlenstoffpreis für fast die gesamte Wirtschaft einzuführen. Wir müssen es schaffen, Standards für die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden festzulegen, die energetische Sanierung unserer Wohngebäude voranzutreiben und politische Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität für alle umzusetzen.
Grünen Strom für jede europäische Familie: Wir brauchen ein integriertes europäisches Stromnetz
Im April vergangenen Jahres haben sich neun Nordseeländer dazu verpflichtet, die Nordsee zum größten nachhaltigen Kraftwerk zu machen und unsere Offshore-Stromerzeugung bis 2050 zu verzehnfachen. Mit 300 GW Ökostrom aus der Nordsee können wir 300 Millionen Familien mit bezahlbarem Strom versorgen.
Um das zu schaffen, müssen wir zusammenarbeiten. Damit jede europäische Familie Zugang zu grünem Strom hat, brauchen wir ein integriertes europäisches Stromnetz. Solarstrom aus dem Süden, Windenergie vom Meer und Wasserkraft aus den Bergen müssen ungehindert durch Europa fließen können, um Bürger*innen und Industrie bedarfsgerecht mit grüner, bezahlbarer und wettbewerbsfähiger Energie zu versorgen. Dies ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2024 begonnen hat.
Tinne Van der Straeten ist Belgiens Energieministerin. Zuvor war sie Abgeordnete im Föderalen Parlament (2007–2010, 2019–2020). Sie war Vorstandsmitglied in vielen Organisationen wie der König-Baudouin-Stiftung und dem Zentrum für Allgemeines Wohlergehen (CAW) in Brüssel.