Demokratiesicherung in der Europäischen Union
Die freiheitlichen Demokratien stehen unter Druck. Populistische Kräfte verschiedener Couleur versprechen Schutz und Sicherheit durch Abschottung und einen starken, autoritären Staat. Die Europäische Union ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen, wie man an den Ländern Ungarn und Polen sehen kann. Deren Regierungen betreiben einen Staatsumbau, der die Unabhängigkeit von Verfassungsgerichtsbarkeit, Justiz und Medien beschränken soll.
Demokratieabbau in einem EU-Mitgliedstaat ist kein nationales, sondern ein europäisches Problem. Wird in einem Mitgliedstaat Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt, so trifft es die Gemeinschaft in ihrem Kern und bedroht die gemeinsamen Grundlagen.
Wie aber soll die EU auf Demokratieabbau in ihren Reihen reagieren? Wie kann sie ihn verhindern und den demokratischen Rechtsstaat schützen? Diesen Fragen geht die vorliegende Studie nach. Sie macht anschaulich, in welchem Dilemma sich die EU befindet und welche Möglichkeiten sie doch hat.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Zusammenfassung
Zum Problem
Teil I:
Vorüberlegung
Das demokratische Dilemma in der Föderation: systematische Bedingungen
und Lösungstypen
- Einführung
- Historische Lehren
- Lösungstypen
Teil II:
Demokratiesicherung in der Europäischen Union: eine Bestandsaufnahme
- Vertragliche Änderungen seit dem Vertrag von Maastricht
- Die Österreich-Krise
- Das Verfahren des Art. 7 EUV
- Ungarn
- Das sogenannte Kommissionsverfahren: Der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips
- Polen
- Bilanz: Erfahrungen auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene
Teil III:
Zwischenbetrachtung
Demokratiesicherung in der Europäischen Union in Zeiten rechtsautoritärer
Bewegungen
Teil IV:
Institutionelle Lösungswege in der aktuellen Diskussion
- Juridische Lösungswege
- Funktionalistisch-administrative Lösungswege
- Verbindung des Art. 7-EUV-Verfahrens gegen mehrere Mitgliedstaaten
Teil V:
Stellungnahme und Reformansätze
- Systematische Kriterienbildung: Schutz der demokratischen Opposition
- Informelle Einflussmöglichkeiten
- Institutionelle Lösungswege: Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Organe
Teil VI: