Die Schuldenkrise in der EU hat deutlich gemacht, dass eine Währungsunion ohne eine koordinierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik keinen Bestand hat. Doch stößt eine weitere Integration als "von oben" verordnetes Projekt der politischen Eliten auf wachsende Widerstände. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg und an den Parlamenten vorbei eine Zentralisierung politischer Entscheidungen stattfindet, die sie als Demokratieverlust wahrnehmen.
Auch das Durchregieren der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene kann keine Dauerlösung sein, sind die Entscheidungen des europäischen Rats doch nicht Ergebnis öffentlicher Debatten und transparenter Entscheidungsprozesse. Die Schuldenkrise kann deshalb in eine Legitimitätskrise der EU umschlagen. Die Antwort muss in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss sich auch an dem Maß demokratischer Selbstbestimmung messen lassen, das sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Dazu gehören erweiterte Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente; die Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger; die Herausbildung europäischer Parteien sowie transnationale Listen für die Europawahlen.
Auf diesem Weg kann auch eine gesamteuropäische politische Öffentlichkeit entstehen. Der Wettstreit um politische Alternativen ist Voraussetzung und Motor einer lebendigen Demokratie. Das gilt auch für die europäische Ebene. Wir brauchen einen echten politischen Wettbewerb zu europäischen Zukunftsthemen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius zeigen auf, wie eine lebendige Demokratie in der Europäischen Union entstehen kann. Sie braucht politische Räume und Institutionen, in denen über europäische Themen gestritten werden kann, Konflikte ausgetragen werden und in denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben können.
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Inhaltsverzeichnis
- Vorwort der Stiftung
- Vorwort der Autoren
- Prolog
- Bestandsaufnahme
- Theoretische Analyse
- Vorschläge zur Entfaltung europäischer Demokratie
- Mitglieder des Redaktionsbeirats