Landtagswahl Hamburg 2020

Zusammenfassung

Wahlergebnis & Wahlbeteiligung

SPD und Grüne gehen als Sieger aus der Wahl hervor. Die SPD verliert erfolgreich und bleibt trotz relativen und absoluten Stimmverlusten stärkste Kraft (39,2 Prozent; -6,4 Punkte), wodurch sie den Anspruch auf die Regierungsführung verteidigt. Die Grünen erreichen mit 24,2 Prozent ein Rekordergebnis und gehen relativ wie absolut gestärkt aus der Regierungsverantwortung hervor (+11,9 Punkte; +547.648 Landeslistenstimmen). Die Linke gewinnt mit 9,1 Prozent leicht hinzu (+0,6). CDU (11,2; -4,7), AfD (5,3; -0,8) und FDP (4,9; -2,5) büßen deutlich an Stimmen ein, wobei CDU und FDP absolut Wählerstimmen verlieren und die AfD stagniert.

Parlament & Regierungsbildung

In der Hamburgischen Bürgerschaft sind nun sechs Parteien vertreten, wobei die FDP nur durch ein Direktmandat in der Bürgerschaft vertreten sein wird. Künftig gehören 123 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft an. 54 Mandate entfallen auf die SPD und 33 auf die Grünen, die damit gemeinsam über knapp 71 Prozent der Sitze in der Bürgerschaft verfügen. Die CDU ist künftig mit 15 Abgeordneten vertreten, SPD und CDU würden damit ebenfalls über eine Mehrheit verfügen (Linke: 13 Mandate; AfD: 7; FDP: 1). Für die Regierungsbildung sind zwei Optionen politisch denkbar, zum einen eine Fortsetzung der Koalition von SPD und Grünen sowie zum anderen eine neue Koalition von SPD und CDU. Eine Fortsetzung der als erfolgreich wahrgenommenen rot-grünen Regierung gilt als wahrscheinlich. Dies hat Peter Tschentscher nach der Wahl angekündigt, wobei er auch Gespräche mit der CDU führen wird.

Politische Stimmung & Wahlmotive

Die Stimmung vor der Landtagswahl ist von einer hohen Zufriedenheit mit der rot-grünen Landesregierung geprägt. Während die SPD mit den Attributen „regierungsfähig“ und „verlässlich“ punkten kann, reüssieren die Grünen als „zukunftsorientierte“ Partei. Für die konkrete Wahl kommt der SPD der in der Wahlbevölkerung breit geteilte Wunsch nach einer rot-grünen Regierung unter SPD-Führung zu Gute, in Verbindung mit hohen persönlichen Zustimmungswerten für den Amtsinhaber Peter Tschentscher. Die kurz vor der Wahl aufgekommenen Fragen um die Rolle der SPD in der Cum-Ex-Affäre haben die SPD nicht mehr in Bedrängnis gebracht.

Für die Wahl(-entscheidung) der Hamburger/innen spielen landespolitische Erwägungen die Hauptrolle, insbesondere für Anhänger/innen von SPD und Grünen. Für Anhänger/innen von CDU, FDP, Linke und AfD ist auch die Politik über Hamburg hinaus nicht unwichtig, wobei die Ereignisse in Thüringen zwar im Wahlkampf präsent, bei der Entscheidung selbst aber von nur geringer Bedeutung waren. Alles in allem ist die Landtagswahl in Hamburg nicht von den bundespolitischen Trends entkoppelt, folgt aber einer landesspezifischen Logik. Thematisch stehen die Themenkomplexe Mobilität/Verkehr und Wohnen/Mieten als wichtigste Probleme in Hamburg auf der Agenda, für die Wahlentscheidung selbst sind verschiedene Themen relevant (ins. Auch Umwelt/Klima). Den Grünen als Juniorpartner ist es in der Regierung gelungen, breit an Themenkompetenz zu gewinnen, während die SPD an Kompetenzzuschreibung verloren hat, auch wenn sie in zentralen Feldern vorne bleibt.

Regionale Spaltungen & soziodemografische Aspekte

Bei dieser Wahl zeigen sich durchaus regionale Unterschiede in den Wahlbezirken, die dem ersten Eindruck nach sozialstrukturellen Mustern folgen. So schneidet die SPD vor allem (aber nicht nur) in Gebieten mit höherer Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund gut ab, die Grünen sind gerade in den Innen- und Szenestadtteilen als stärkste Kraft erfolgreich. Darüber hinaus sind die Grünen flächendeckend als zweite Kraft präsent, wohingegen die CDU als Großstadtpartei scheitert.