Die großen Volksparteien leiden unter einer massiven Überalterung. Jeden Monat verlassen rund 1000 Parteimitglieder SPD und CDU. Die Zahl der Partei-Eintritte ist dagegen verschwindend gering. Es besteht kein Zweifel: Die Parteien befinden sich in einer Nachwuchsfalle. Politik bietet den meisten jungen Erwachsenen kein attraktives Betätigungsfeld. Sofern sie sich gesellschaftlich engagieren, dann lieber in Einzelfragen und projektbezogen bei internationalen Organisationen wie attac oder amnesty. Dabei ist bei den Parteien politischer Nachwuchs dringend gefragt.
Was aber verhindert ihn? Und was kann und muss entwickelt werden, um junge Leute wieder für Engagement in Parteien zu begeistern? Auch wenn die Bündnis-Grünen als relativ junge Partei noch am wenigsten von der Nachwuchskrise betroffen sind, stellen sie sich - begleitet unter anderem durch die Politikmanagement-Seminare von GreenCampus – seit Langem aktiv der Nachwuchsfrage. In Berlin näherte sich die Grüne Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung nun in einem Werkstattgespräch, Workshop und einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis diesem drängenden Thema.
Eine drastische Analyse der Nachwuchskrise lieferte jüngst der SWR-Chefreporter und Publizist Thomas Leif in seinem Buch „angepasst & ausgebrannt. Parteien in der Nachwuchsfalle.“ Seine mitunter heiß umstrittenen Thesen bildeten auch den Auftakt im nachmittäglichen Streitgespräch unter der Moderation von Anne Ulrich (Koordinatorin Grüne Akademie). Ferner referierten und diskutierten Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation und Medienmanagement (Universität Bruchsaal), und Peter Siller (Bündnis 90/Die Grünen) sowie geladene Gäste.
Den anschließenden Workshop zur Frage, wie wieder Bewegung in die Nachwuchsförderung kommen kann, leitete Hermann Strahl von der Heinrich-Böll-Stiftung in NRW mit einem Plädoyer für eine „Frischequote“ und eine gesunde Mehrgenerationenmischung ein. Am späteren Abend diskutierten auf dem Podium die Teilnehmer Thomas Leif mit dem 32-jährigen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Politikprofessorin und CDU-Kennerin Ingrid Reichart-Dreyer unter Peters Sillers Moderation erste Ergebnisse vor der Öffentlichkeit.
Streitgespräch: Stillstand und „alternde Eliten“ als Falle für die politische Kultur
Wer in die große Diskussionsrunde sah, zu der viele junge grüne Praktiker_innen von kommunaler bis hin zur Bundestagsebene gekommen waren, konnte leicht zu dem Schluss kommen, die Nachwuchskrise gelte nicht für Grün. Thomas Leif machte in seinem einleitenden Vortrag jedoch sogleich deutlich, dass das Problem mangelnder Jugendressourcen die Grünen genauso betrifft, wenn auch versteckter. Junge Leute fühlten sich zwar eher angezogen, sie würden jedoch weitgehend marginalisiert, da die politische Willens- und Programmbildung genau wie in den Volksparteien von oben nach unten geführt werde und der Kampf der Alten gegen die Jungen genauso scharf sei. Gleichzeitig räumte er bei den Grünen die Möglichkeit von „Blitzkarrieren“ ein, die jedoch auf undurchschaubaren, informellen Entscheidungswegen verliefen. Statt originelle, inhaltlich getriebene Personen mit Willen und Charisma nach oben zu befördern, würden sie häufig nur angepassten Kandidaten und Kandidatinnen nützen.
Welche Auswirkungen diese „Wagenburgmentalität der Parteien“ habe, machte Leif in seiner These von der „halbierten Demokratie“ deutlich. Die geringe Wahlbeteiligung etwa bei der Landtagswahl in Sachen (2006), die bei 44,4 Prozent lag, und Zustimmungsraten zu Aussagen wie „Die Demokratie funktioniert schlecht“ von 37 Prozent bewiesen, dass mittlerweile immer mehr Bürger und Bürgerinnen von Parteien nicht mehr erreicht werden. Damit sei die Legitimationsbasis nicht mehr gesichert, die Demokratie in einer fundamentalen Krise. Schlimmer noch: Kaum einer rede über dieses Problem, was zeige, dass längst eine kritische Masse fehlt.
Was tun? Diese Frage beschäftigte Leif im letzten Drittel seines Vortrags, in dem er zehn Ideen präsentierte, um mehr Durchlässigkeit bei den Parteien zu erzeugen. Neben Forderungen wie „Transparenz auf allen Ebenen erhöhen“ und „unbequeme Experten und echtes Wissenschaftsmanagement fördern“ sorgte die Forderungen nach einer „Ablösung der Frauen- durch eine Jugendquote“ im Streitgespräch für Diskussionsstoff.
Demokratieentfremdung hausgemacht oder externe Gründe?
Zunächst jedoch kritisierte Andrea Römmele in ihrem Input Thomas Leif für seine Demokratieentfremdungsthese. Die Sozialkapitalsforschung zeige, dass bei den Bürgern eine unglaublich hohe Bereitschaft zum Engagement (35 Prozent) existiere, etwa in Vereinen, die als „Vorschule der Demokratie“ gelten. Aufgrund heute deutlich unattraktiverer Themen wie „die Reform der Reform der Gesundheitsreform“ und der zunehmenden Komplexität habe der Bürger ein arbeitsteiliges Verständnis von Politik. Er beschäftige sich punktuell und in Wahlzyklen mit ihr.
Leif wollte ihre Sicht auf das vermeintliche Sozialkapital nicht teilen, hielt die Zahl von 35 Prozent Engagementwilligen schon aus der Beobachtung des eigenen Bekanntenkreises für übertrieben. Realistischer sei die Erhebung des WZB von 18 Prozent. Seine Prognose: Die Demokratieentfremdung werde sich nach dem Machtwechsel dramatisch verstärken. Schwarz-Gelb betreibe aus taktischen Gründen systematisch eine Strategie der Depolitisierung, eine These, die auf allgemeine Zustimmung stieß. Politische Festlegungen würden vermieden, uninformierte Wähler_innen sowie Nichtwähler_innen produziert. Auch die Grünen bevorzugten eine bequeme Parteitagskultur und würden sich wichtigen Themen und schmerzhaften Debatten entziehen.
Peter Siller unterstützte Leifs provokante Diagnose, auch wenn die Grünen „vergleichsweise auf hohem Niveau jammerten“. Parteitage und Programme seien noch immer tausendmal spannender als bei anderen Parteien. Dennoch müsste die „Unterideologisierung der Politik“ endlich thematisiert werden. Insofern widersprach er Römmeles Rede von „unattraktiven Themen“. Die Herausforderungen an die Gesellschaft seien heute mindestens genauso dramatisch wie zu Zeiten des Vietnamkriegs. „Vor- und Querdenker müssen wieder herzlich willkommen sein - und zwar ganz vorne, nicht nur in der zweiten Reihe“, sagte Siller.
Als Moderatorin wies Anne Ulrich auf die Rolle der Medien hin: Parteien, die öffentlich streiten, würden doch von ihnen abgestraft. Leif, der in seinen zehn Ideen auch eine verbesserte Medienkompetenz und -kritik der Parteien forderte, wollte dies nur als bequeme Ausrede gelten lassen. „Programmarbeit will keiner machen, weil sie die anspruchvollste und schwierigste Arbeit ist, die am wenigsten gelobt wird.“
Zu dem Stichwort Programmarbeit meldete sich Emily May Büning von der Grünen Jugend. Die politische Geschäftsführerin erzählte, dass die Grüne Jugend im Wahlkampfjahr über 1000 neue Mitglieder gewonnen habe und sich fürs kommende Jahr intensiv mit Grundsatzfragen und einer Programmreform befassen werde. Sie griff auch Leifs Vorschlag einer Jugendquote auf, die sie begrüßte, nicht jedoch als Gegenentwurf zur Frauenquote. Auch beim grünen Jugendverband machten noch immer mehr Männer Karriere.
Eine weitere entscheidende Antwort, wie man Politik wieder interessanter machen und Menschen zu Engagement bewegen könne, sah Peter Siller für die Grünen in einer strukturellen Öffnung. Neue Leute müssten einfacher in die Partei rein, aber auch raus kommen. Statt einer Jugendquote plädierte Siller jedoch eher für eine „Austauschquote“. Bei den Grünen bestehe weniger ein „Nachwuchs- als ein Blutaustauschproblem“. Das grüne Personal klammere zu sehr an ihren Posten, weil es oft keine (Arbeits-)Biografie jenseits der Politik gebe. Fehlende Exitoptionen erzeugten einen unglaublichen existenziellen Druck auf die Betreffenden, hart um ihre Funktionen zu kämpfen.
II. Workshop: Wie kommt Bewegung in die Politik?
Im anschließenden Workshop, für den der Medientrainer und ehemalige Multikulti-Moderator Christian Stahl die Runde um mehrere Bistrotische versammeln wollte, wurden verschiedenste Ansätze der Nachwuchsförderung kreuz und quer diskutiert. Stahl rief dazu auf, zuerst einmal alle Ideen zu sammeln. Die sehr verschiedenen Gesprächsfäden wurden dann in einem zweiten Teil in kleineren Arbeitsgruppen zu Themen gebündelt. Als die vier zentralen Herausforderungen für Parteien wurden festgelegt: „Ausstieg und Nachhaltigkeit“, „Einstieg junger Leute“, „Einbindung gesellschaftlicher Gruppen“ sowie eine „permanente Kultur der Erneuerung“.
Ausstieg und Nachhaltigkeit
Ähnlich wie Peter Siller zuvor forderte der Geschäftsführer der Böll Stiftung in NRW, Hermann Strahl, in seinem Einleitungsstatement dazu auf, die Nachwuchsfrage nicht mit starrem Blick auf die Jugend zu diskutieren. „Wer zu früh reinkommt, hat noch nicht gelebt.“ Einen Gedanken, den auch der grüne MdB und politische Quereinsteiger Hermann Ott ergänzte: Politiker/in dürfe kein Job mit klarer Karriereplanung sein, sondern eine Berufung. Nur wenn es möglich sei, ohne Existenzängste in Ämter rein- und rauszugehen, entstehe Durchlässigkeit. Für die Grünen sieht er genau hier ein strukturelles Problem: Im Gegensatz zu den großen Parteien fehle ihnen das Vorfeld, um verdiente Leute unterzubringen. Die SPD habe die Gewerkschaften, die CDU die Wirtschaft. Den Grünen bleibe die Heinrich-Böll-Stiftung oder der Weg in den Lobbyismus.
Die Arbeitsgruppe „Ausstieg“ ergänzte diese Überlegungen am Ende noch durch folgende Lösungsansätze: Eine gestufte Begrenzung der Amtszeit auf zwölf Jahre und/oder eine Neuenquote würde für mehr Durchlässigkeit sorgen. Allerdings sprächen Erfahrungen mit dem Rotationsprinzip und die Beobachtung, dass Politstars ihre Zeit jenseits formaler Regeln haben, dagegen. Wichtig für die Grünen sei es, Kooperationen mit NGOs und Verbänden für den personellen Austausch zu schaffen. Auch müssten die beruflichen Qualifikationen, die als Politiker erworben werden, besser evaluiert werden.
Einstieg junger Leute
Die Wortmeldung einer jungen NGO-Aktivistin unter den Teilnehmern bildete den Auftakt in der Frage, was junge Leute sich heute von Parteien erwarten und unter welchen Bedingungen sie sich engagieren. Die Erfahrung, etwas verändern zu können, fehle heute. Direkte demokratische Elemente könnten ein solches Empowering schaffen. Auch schilderte sie ihre Angst, sich nach einem Parteieintritt, „verbiegen“ zu müssen. Parteien müssten mehr kritische Stimmen zulassen. Parteitage seien heute fast ausschließlich positiv.
Peter Siller widersprach ihrer Darstellung, indem er die lebendige Kultur auf Parteitagen und Bundesdeligiertenkonferenzen (BDK) beschrieb. Dort gebe es hochspannende Diskussionen - einer Meinung, der Kai Gehring, ein junger grüner MdB, nur zustimmen konnte. Politiker-Bashing sei doch heute der beliebteste Volkssport und Ausdruck von Nichtwissen beim Bürger, so Gehring. Um wieder Menschen für Politik zu gewinnen, müsste man zunächst an der Veränderung dieses Images arbeiten. Für Emily May Büning von der Grünen Jugend müssten jedoch auch Aufstiegschancen junger Engagierter transparenter sein. Personalien dürften nicht mehr in kleiner Runde am Küchentisch besprochen werden. Jugendliche, so das Resümee der Arbeitsgruppe, wollten sich heute aktions- und diskursorientiert engagieren. Die Partei müsse sich dabei auch als Dienstleister verstehen, die jungen Leuten kollektive Erfahrungen vermittelt. In diesem Zusammenhang wies Hermann Ott auch auf die oft fehlende Willkommenskultur für Neumitglieder hin, die verbessert werden müsse.
Einbindung gesellschaftlicher Gruppen
Wie man nicht nur junge, sondern ganz generell wieder mehr gesellschaftliche Gruppen für Politik gewinnen kann, wurde in sehr verschiedene Richtungen diskutiert. Zunächst wies Heiko Thomas, grüner Fraktionsgeschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, darauf hin, dass ein Stil- und Kulturwandel stattgefunden hat. Die Art, sich zu engagieren und aktivieren, habe sich verändert. Einen ganzen Abend lang über einen Halbsatz zur Afghanistan-Politik zu streiten, verstehe heute keiner mehr. Ein Vorschlag, wie man sich aus dem Klein-Klein der Parteipolitik lösen könne, kam von einem grünen Aktivisten aus der kommunalen Basis. Parteien sollten sich zwischen der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Ebene positionieren. Eine konkrete Idee sei etwa ein jährlicher gemeinsamer Zukunftstag. Durch den Diskurs mit Bürgerinitiativen und engagierten Gruppen eigneten sich Parteien auch mehr inhaltliche Kompetenz an. Auch Hermann Ott plädierte für mehr Sachkompetenz anstelle des flexiblen Politikers. Er zitierte Oskar Lafontaine: „Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“ Abschließend wurden von der Arbeitsgruppe noch folgende Punkte ergänzt: Die Grünen müssten neue Formate für BDKen entwickeln. Auch brauche es neue Podien und Formen von Arbeitsgruppen jenseits der klassischen Orts- und Kreisverbände, die in Richtung Zukunftskongress gehen. Zudem solle Politik Teilzeitmodelle bieten, damit sie Leute durch ein „alles oder nichts“ nicht abschreckt.
Permanente Kultur der Erneuerung
Als weiterer Gesprächsstrang wurde die Frage diskutiert, wie sich die Partei aus eigener Kraft auch immer wieder selbst erneuern und so der „Gesäßdemokratie“ entgegenwirken könne. Neues komme selten durch Kopf ab oder Kopfwechsel, gab eine Teilnehmerin zu bedenken, sondern von innen. Das Potenzial zu fördern, das eine Person einbringt, sei Aufgabe von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. GreenCampus komme dabei eine zentrale Aufgabe zu. Die weichen Faktoren, dass Parteiarbeit auch Spaß und Lust bringe, wollte ein anderer Teilnehmer nicht vernachlässigt wissen. Gerade im Herzstück der Parteiarbeit, der Kommunalpolitik, seien sie oft als Motor nicht spürbar. Auch Hermann Strahl, sprach sich dafür aus, mehr finanzielle Mittel und Qualifikationsoffensiven für die Motivation des eigenen Personals bereitzustellen. Als entschiedener Gegner der Jugendquote lobte er zudem die Generationenmischung der Grünen als deren Stärke. Möglichst viel Vielfalt hinsichtlich der Faktoren wie Alter und Berufszugehörigkeit gewähre Veränderungen, weshalb er von einer „Frischequote“ sprach, die in jede Richtung offen sein müsse.
Podiumsdiskussion: Was können Parteien aus der Diagnose lernen?
Wie im Workshop zuvor, zielte auch die öffentliche Podiumsdiskussion darauf, Lösungen für das Nachwuchsproblem zu finden. Zusammenfassend wurden drei große Fragenkomplexe diskutiert: Was können Parteien strukturell und kulturell verändern? fragte Peter Siller eingangs, der die abendliche Runde mit Thomas Leif, Parteienforscherin Ingrid Reichart-Dreyer und dem grünen MdB Kai Gehring moderierte. Ganz konkret beschäftigte sich die Runde auch intensiv mit der Frage, wie Entscheidungsprozesse über Listenplätze in CDU und bei den Grünen zustande kommen. Angeregt durch Publikumsfragen widmeten sich die Diskutanten zuletzt noch der Rolle Angela Merkels bei der Nachwuchskrise und ihrer Strategie der inhaltlichen Nicht-Festlegung.
Repolitisierung der Politik
Leif, dessen aufrüttelnde Analyse in „angepasst & ausgebrannt. Parteien in der Nachwuchsfalle“ die Vorlage bildete, sah den entscheidenden Ansatz, wie Parteien sich verändern müssen, in der Repolitisierung der Politik. Parteien ignorierten die Wählerresignation. Statt der herrschenden Ministerialbürokratie bräuchten sie wieder politische Inhalte und Klarheit über ihre Gegner sowie die nötige Distanz zu Lobbygruppen.
Zustimmung erhielt er von Gehring, der dies jedoch für die Grünen so nicht für zutreffend hielt. Intern und in innerparteilichen Think Tanks werde sehr viel quergedacht und diskutiert. Gleichzeitig wies er auf das mediale Spannungsfeld hin, in dem sich Parteien bewegen: Der Wettstreit unterschiedlicher Ideen müsse etwa in der konkreten Situation eines Bundesparteitags kontrolliert werden. Sonst schreibe die Presse: „Die Grünen sind zerstritten.“ Dass die Partei gerade eine nie da gewesene Eintrittswelle erlebe, beweise jedoch, dass „wir wissen wofür wir stehen“.
Die Gegenrede Leifs folgte prompt. Er fragte: „Wer von der politischen Klasse hat eine substanzielle Rede zur Finanzmarktkrise und zur politischen Verantwortung der Banken gehalten?“ Das Fehlen einer solchen sei das eklatanteste Fallbeispiel dafür, dass Politik fundamental versage und selbst keine Antworten habe. Seine provokante Analyse: „Politiker haben Angst, sich mit der Macht anzulegen. Wir erleben eine intellektuelle Krise.“
Auch Ingrid Reichart-Dreyer bestätigte eine programmatische Lücke bei den Parteien, jedoch gehen für sie die Wurzeln dieses Übels viel tiefer. Sie lägen in der Angst des Politikers vor der nächsten Wahl. Er scheue sich, langfristige Probleme anzusprechen. Statt die Schuld für eine intellektuelle Krise bei einzelnen Gruppen oder Mechanismen zu suchen, nahm Peter Siller die ratlose Gesellschaft als Ganzes ins Visier. Als Beispiel für die allseits diffuse Lage nannte er attac, die mit dem anti-keynesianischem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ demonstrieren.
Personelle Erneuerungsprozesse
Konkreter wurde die Diskussion bei der Frage, wie Entscheidungsverfahren über Mandate in der CDU und bei den Grünen stattfinden. Das Wort hatte zunächst Ingrid Reichart-Dreyer, die sich in ihrer empirischen Forschung mit den personellen Veränderungen der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus befasste. Im Sinne von Leifs Abschottungsthese könne sie bis Mitte der 90er Jahre für die CDU eine personelle Stagnation bestätigen. Seit der Jahrtausendwende lägen die Zahlen für neue Abgeordnete bei rund 51 Prozent, trotz rückläufiger Sitze. Eine Öffnung und Veränderung der Partei sei also vorhanden. Sie werde durch die Wähler, aber auch durch parteiinterne Prozesse ausgelöst – etwa bei der Listenaufstellung, die per Mehrheitsbeschlüsse durch die Bezirke erfolgt.
Wie hoch die Chance auf ein Mandat bei den Grünen ist, wollte Siller anschließend von Kai Gehring wissen. Über die oft zitierte „Ochsentour“ so Gehring, kursierten jede Menge Klischees. Je nach Ebene sei es einfacher als viele denken, in höheren mitunter aber auch sehr schwer. Auf kommunalpolitischer Ebene würden händeringend Leute gesucht. Doch auch für die Bundestagsebene könne er keine Starrheit feststellen: Im neuen Bundestag sind 35 Prozent neue Mandatsträger - eine Zahl, die zeige, dass Wechsel funktioniert. Auch die Aufstellung der Landeslisten sei bei den Grünen, anders als bei der CDU, ein offener, oft anarchischer Prozess. Dass Überraschungen mitunter auch das Ergebnis informeller Prozesse seien, räumte er ein. Eine Einflussnahme von Platzhirschen und Patriarchen, wie Leif sie unterstellte, konnten er sowie auch Peter Siller jedoch aus eigener Erfahrung nicht bestätigen. Vielmehr sei Qualität und Durchsetzungsfähigkeit bei der ersten Reihe entscheidend. Leif, der advocatus diaboli der Runde, wollte gerade diese Eigenschaften nirgends erkennen: Das Parlament sei „grausam grau“, voll von „Risikostoppern“ und „inkompetenten Leuten mit Hass auf intellektuelle Brillanz“. Für ihn, so wiederholte er, sei dies die eigentliche Ursache, warum Bürger und Bürgerinnen sich von der Politik abkehren.
Analyse von Merkels Strategie
Die Frage, wie sich angesichts dieser harten Diagnose der Erfolg des inhaltsfreien Wahlkampfs der CDU erklärt, beschäftigte die Runde im letzten Teil. Siller nahm dafür den Wähler näher unter die Lupe. Die Suche nach einer Erlöserfigur à la Obama und die Wahl einer Kanzlerin Angela Merkel, die null Orientierungskraft biete, bleibe ihm ein Rätsel. Reichart-Dreyer erklärte den Erfolg Merkels damit, dass auch viele Wähler nur wissen, was sie nicht wollen. Inwiefern eine inhaltsfreie Politik inzwischen eine allgemeine gesellschaftliche Tendenz widerspiegele, wollte Anne Ulrich von den Podiumsteilnehmer_innen wissen. Sie hinterfragte den Bedarf an Diskussionskultur und das Interesse an Konflikten grundsätzlich. Leif pflichtete ihr insofern bei, dass es für viele heute vorteilhafter erscheine, sich nicht zu engagieren. An der Auflösung der Politik als Konfliktfeld hätte doch nicht nur die CDU ein Interesse. Auch bei den Grünen starrten viele nur noch auf Schwarz-Grün, so Leif. Gehring verteidigte ein mögliches Bündnis. Die CDU lege es mit ihrer Sozialdemokratisierungsstrategie darauf an, dauerhaft die einzige Volkspartei zu bleiben. Die Grünen könnten nicht auf die SPD warten und müssten so schnell wie möglich wieder in Regierungsverantwortung. Gerade in der inhaltlichen Beweglichkeit der CDU läge für die Grünen die Chance, möglichst viele ihrer Ziele durchzusetzen.
Die Schlussrunde endete recht heiter mit Leifs Wunsch, jedem ein Tattoo von Michal Moore zu verpassen - darauf der Appell: Kandidiert für politische Posten. Mischt euch ein!