Iran-Report 2/2002

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I. Innenpolitik:

  • Programmkongress des Reformbündnisses „Front Zweiter Khordad“ – kritische Zwischenbilanz des bisherigen Reformprozesses – Deutliche Forderung nach entschiedeneren Reformen in allen Bereichen – Privatisierungen und Abbau staatlicher Bürokratie unerlässlich für wirtschaftliche Entwicklung
  • Bericht der UN-Kommission für Menschenrechte über die Lage in Iran – weiterhin eklatante Verletzungen der Menschenrechte, vereinzelte Fortschritte
  • Die Gäste der Berliner Konferenz – Hafturlaub für Gandji, Eshkevari und die Übersetzer Khalil Rostamkhani und Said Sadr
  • Verurteilung des Opfer-Anwalts im Kettenmordverfahren – 5 Jahre Haft und 70 Peitschenschläge

II. Außenpolitik

  • US-Drohungen – Iranischer Sicherheitsrat diskutiert Verhängung des Ausnahmezustands – faktischer Machtzuwachs für Konservative befürchtet – Reformer und liberale Presse protestieren
  • Iranisch-amerikanische Beziehungen – Reformer drängen auf Konfliktlösung und Dialog – US-Senator Biden bietet Parlamentariertreffen an – Positive Reaktion der iranischen Regierung – Revolutionsführer Chamenei blockiert
  • Moskaubesuch von Außenminister Kharrazi abgesagt – Berlin-Besuch von Parlamentspräsident Karrubi abgesagt
  • „Öl als Waffe“? – Tagung der Konferenz Islamischer Staaten in Kuala Lumpur – Irans Außenpolitik in der Zwickmühle