Iran-Report 5/2002

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I. Innenpolitik:

  • Umfrage: Rund 90 Prozent der iranischen Bevölkerung sind mit der Islamischen Republik unzufrieden
  • Wächterrat lehnt Gesetz gegen Folter ab – Harsche Kritik vom Parlament
  • Heiratsalter für Mädchen auf 13 Jahre und für Jungen auf 15 Jahre festgelegt – Parlament protestiert
  • Parlament verabschiedet Neues Gesetz zum Kinderrecht – Kinderarbeit unter 15 Jahren verboten
  • Vierzig Peitschenschläge für Parlamentsabgeordneten wegen "Beleidigung der Nationalen Ölgesellschaft"
  • Außenminister Fischer kritisiert in Berlin Verletzung der Menschenrechte in Iran

II. Wirtschaft

  • Die Lage der iranischen Wirtschaft – Blockade wichtiger Gesetzesreformen – Regierung erhöht Fördermittel für Privatunternehmen und Investitionen
  • Hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen
  • Verdoppelung des Kraftstoffverbrauchs in fünf Jahren
  • Wirtschaftliche Perspektiven des Transitverkehrs
  • und der Transportindustrie – Kritik an Verkehrspolitik und fehlenden Investitionen in Infrastruktur
  • Die Krise der Landwirtschaft
  • Ausbau der petrochemischen Industrie
  • Tourismus soll verstärkt gefördert werden

III. Außenpolitik

  • Autonomieregierung Palästinas wirft Iran Unterstützung terroristischer Organisationen vor
  • Die Beziehungen zwischen Iran und USA – Washington bleibt hart – Furcht vor iranisch-russischem Atomkraftwerk – Terrorismusvorwurf erneuert – Inoffizielle Annäherung
  • Türkischer Staatspräsident Sezer auf Staatsbesuch in Teheran – Trotz Mißtrauen weitere Zusammenarbeit vereinbart
  • Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU – Washingtons Intervention erfolglos