Iran-Report 7/2002

I. Innenpolitik:

• Chatamis Politik der „behutsamen Schritte“ gescheitert – Konservative verzeichnen Erfolge im Machtkampf – Resignation in der Bevölkerung – Gerüchte über eine „dritte Kraft“ unter Rafsandjanis Einfluss
• Chatamis zweite Pressekonferenz nach Wiederwahl enttäuschend – Keine deutlichen Worte an die Rechten – Chatami gesteht Erfolglosigkeit der „Behutsamen Schritte“ ein
• Gerüchte über einen Staatsstreich der Rechten – Verhängung des Ausnahmenzustands geplant? – Intervention Chatamis
• Rechtsanwalt Nasser Zarafshan zu 5 Jahren Gefängnis und 50 Peitschenschlägen verurteilt
• Konservative richten eigene Geheimdienste ein – Boykott der Geheimdienstreform
• Offener Brief von Studentenführer Ali Afshari an Revolutionsführer Chamenei
• Die Affäre Mohadjerani
• Eine Woche Hafturlaub für inhaftierte Journalisten
• Verhöre von Künstlern und Schriftstellern – Kampagne der Rechten läuft weiter

II. Wirtschaft

• Auslandsschulden belaufen sich auf 7 Milliarden US-Dollar
• Iranische Zentralbank wechselt 50% ihrer Devisenreserven in Euro – Künftig neben US-Dollar Abrechnungseinheit für Außenwirtschaft
• Chatami: „Unsere Wirtschaft ist krank“
• Bericht der Weltbank: 6% BSP-Wachstum in 20 Jahren
• Iranische Zentralbank: Hohe Investitionsrisiken – Kapitalflucht nimmt zu
• Starker Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit
• Arbeitslose Ärzte verlassen Iran
• Flucht der „klugen Köpfe“

III. Außenpolitik

• Eintägiger Staatsbesuch Chatamis in Kabul – Handelsabkommen unterzeichnet – Finanzhilfe für Afghanistan angekündigt – Vorwurf der Unterstützung von Al-Qaida-Mitgliedern energisch zurückgewiesen
• Donald Rumsfelds Reaktion auf die Auslieferung von Al Qaida-Mitgliedern an Saudi-Arabien
• Wirtschaftsminister Müller in Teheran – Investitionsschutzabkommen erneuert
• USA sagen aus Sicherheitsgründen Teilnahme an den Weltmeisterschaften im Freistil-Ringen ab
• Die iranische Position in der aktuellen Irak-Krise