Iran-Report 9/2002

I. Innenpolitik

• Das Reformbündnis „Front Zweiter Khordad“ vertagt seinen Kongress – zunehmende Distanz zwischen radikaleren und konservativeren Gruppen der Front – gemeinsame Programmplattform immer unwahrscheinlicher – Differenzen über Chatamis Gesetzesvorlagen zur Machtbegrenzung des Wächterrats
• Chatamis Bilanz zum zweiten Jahr des Fünfjahresplans – Fortschritte im Demokratisierungsprozess festgestellt – Auch positive wirtschaftliche und soziale Bilanz
• Auseinandersetzungen im Machtkampf konzentrieren sich auf Chatamis Gesetzesvorlagen – Kompetenzausweitung des Staatspräsidenten und Machtbeschränkung des Wächterrats vorgesehen
• Reformer Hadjarian: bei Scheitern der Gesetzesvorlagen Rücktritt Chatamis
• Streit um Meinungsumfragen – Konservative reagieren mit Gefängnisstrafen für Meinungsforscher
• Zwei Parlamentsabgeordnete von der Justiz zum Verhör bestellt
• Studenten protestieren gegen Todesurteil – Hochschulprofessor zum Tode, zu 8 Jahren Gefängnis, 10 Jahren Lehrverbot und 74 Peitschenschlägen verurteilt
• 134 Persönlichkeiten aus Kultur und Politik protestieren gegen Eshkevari-Urteil
• Parlamentsvorlage zur Reform des Gesetzes über „Renegatentum“
• Beratungen über Gesetz gegen Folter um einen Monat verschoben
• Kampagne für Nasser Zarafshan
• 27 unabhängige Frauenorganisationen Italiens fordern den EU-Ministerrat zu Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran auf
• Rechtsanwältin Mehrangiz Kar erhielt französischen Ludovic-Trarieux-Preis
• Ausweitung der Drogenproblematik befürchtet

II. Wirtschaft

• Kongress zur Entwicklung des iranischen non-petrol Exports – Richtungsstreit über wirtschaftliche Öffnung Irans
• Iran gewährt Türkei Preisnachlass für Gasexport – Gas- und Ölabkommen unter der Hand neu verhandelt
• Abwanderung qualifizierter Kräfte ins Ausland – täglich 150 Personen
• Arbeitslosigkeit: kaum neue Arbeitsplätze – projektierte Arbeitslosenquote von 25% in 10 Jahren
• Soziale Lage – wachsende Einkommensunterschiede – 40% der iranischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze
• Benzinverbrauch stark gestiegen – Importe im Wert von 1 Milliarde US-Dollar

III. Außenpolitik

• Chatamis Staatsbesuch in Spanien – Streit um Alkohol und Kopftücher – Spanien viertgrösster EU-Handelspartner Irans – Vertragsabschlüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro
• US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: „Die islamische Republik Iran wird bald stürzen“ – Angriff auf Iran unwahrscheinlicher
• Iran und die EU – Bericht zu Menschenrechtsverletzungen – Italien und Spanien blockieren EU-Ministerratsresolution gegen Iran – EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in Handelsvertrag auf