Iran-Report 2/2003

I. Innenpolitik:

• Verbot zweier weiterer Reformzeitungen – Kampagne im Vorfeld der landesweiten Kommunalwahlen am 28. März
• Die Mosharekat-Partei wehrt sich gegen Angriffe der Konservativen
• Aus der Studentenfraktion wird eine Fraktion für Menschenrechte im iranischen Parlament
• Störung der persischsprachigen Auslandssender in Teheran und Umgebung – Staat versucht außerdem, Internetdienste als alternatives Medium der Nachrichtenverbreitung zu beseitigen
• Auf Druck der EU: Iran schafft Todesstrafe durch Steinigung ab
• Lebenslange Haftstrafe für Geheimdienstagenten im Prozess gegen die Kettenmorde
• Zwei Rechtsanwälte verhaftet
• Aufhebung des fünfjährigen Hausarrestes gegen Ayatollah Montazeri
• Chatami kritisiert die Existenz unterschiedlicher Geheimdienste
• Auszüge aus dem offenen Brief des Oppositionellen Ezatollah Sahab – Er wendet sich gegen quälende Verhöre und psychologischen Druck: „Wenn Sie meinen, dass ich für das Land, das Volk, den Islam und die Revolution schädlich bin, lassen Sie mich hinrichten“
• Parlament beschließt Angleichung des Blutgeldes für Muslime und Angehörige religiöser Minderheiten – nicht für männliche und weibliche Opfer
• Liga für Menschenrechte in Iran bittet um Unterstützung

II. Wirtschaft:

• Zucker und die iranische Wirtschaft
• Bruttosozialprodukt ein Zehntel dessen, was Kuwait und Israel produzieren
• Schmuggel als „Schatten des Schreckens, der auf der iranischen Wirtschaft liegt“
• Japan beteiligt sich an der Erdölförderung in Iran

III. Außenpolitik:

• Kuwaitischer Außenministers in Teheran
• Außenminister Charrazi im Europaparlament mit kritischen Fragen konfrontiert
• Irans Position zum/im möglichen Irak-Krieg
• Irakische Oppositionelle trafen sich in Iran
• UNO-Inspektoren durchsuchen Lager der Organisation der Volksmodjahedin in Irak
• Außenminister Charrazi weist Bushs Vorwürfe zurück