Naher Osten & Nordafrika

Tunesien galt lange als Musterland der demokratischen Transformation nach dem Arabischen Frühling. Nach Ende der Diktatur Ben Alis gelang der demokratische Wandel, und im Januar 2014 wurde die neue Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet. Sie garantiert erstmals grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte für alle Tunesierinnen und Tunesier.

Im Januar 2011 floh der tunesische Langzeitdiktator Ben Ali vor den demonstrierenden Massen. Im Februar folgte in Ägypten Hosni Mubarak, was den Weg zu Neuwahlen freimachte. In beiden Ländern feierte das Volk zunächst ein Fest der Freiheit und hoffte auf mehr Mitbestimmung. Ganz anders entwickelte sich die Lage in Syrien. Auf die friedlichen Proteste folgt ein Krieg, der bis heute anhält.

Unter der Regierung al-Sisis hat sich die Menschenrechtssituation in Ägypten kontinuierlich verschlechtert. Über 60 000 politische Gefangene sind in Haft. Die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger/innen wird kriminalisiert, ihre Konten eingefroren, ihr Leben und das ihrer Familien ist permanent bedroht. Aus der „Generation Revolution“ von 2011 ist eine „Generation Gefängnis“ geworden.

Anfang Oktober 2019 hat die Türkei einen Einsatz gegen die Kurdenmiliz YPG, die sie als Terrororganisation betrachtet, im Nordosten Syriens begonnen. „Friedensquelle“ bezeichnet die Türkei ihre militärischen Offensive geradezu zynisch. Eine später mit den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe ist bislang nicht unverletzt geblieben.