Nach der Bundestagswahl: Worauf es für die deutsche Politik beim Energiepaket der EU ankommt

Ein Strategievermerk der Heinrich-Böll-Stiftung

Nach der Bundestagswahl wird die weitere Ausrichtung der deutschen Energiewende Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Doch wenn Deutschland sein Energiesystem bis 2050 grundlegend transformieren will, geht das nur mit den europäischen Nachbarn. Denn ein europaweit verknüpftes Stromnetz senkt die Kosten der Integration von erneuerbaren Energien und erleichtert es, Flexibilitätspotentiale zu erschließen. Auch im Bereich der Energieeffizienz braucht es für Produktstandards Entscheidungen auf EU-Ebene. Und letztlich kann nur eine EU-weite Klimaschutzanstrengung einen angemessenen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten.

Derzeit verhandelt die EU über die umfassende Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik bis 2030. Im November 2016 hat die Europäische Kommission das “Saubere Energie für alle Europäer”-Paket vorgelegt, das acht Gesetzesvorschläge und weitere Initiativen umfasst. Diese werden bis 2019 zwischen Parlament, den Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Kommission verhandelt.

Aus deutscher Sicht bieten die Verhandlungen über das europäische Energiepaket die Gelegenheit, für eine europaweite Energiewende zu werben und den europäischen Rahmen so zu gestalten, dass er die deutsche Energiewende unterstützt. Der Strategievermerk legt dar, worauf es in Europa für die neue Bundesregierung bei der Umsetzung der deutschen Energiewende ankommt.

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Rebecca Bertram
Referentin “Europäische Energiewende”
E: rebecca.bertram@boell.de