Die aktuelle politische Lage in Thailand und ihre Hintergründe

1. Ein Abriss der Ereignisse

Samstag, 11. April 2009:

• Rothemden demonstrieren vor dem Tagungsort des ASEAN+3 und ASEAN+6 Summit in Pattaya
• Auseinandersetzungen zwischen Rot- und Blauhemden
• gewaltsames Eindringen der Rothemden auf das Tagungsgelände
• Putschgerüchte auf Grund mangelnden Einschreitens von Polizei und Militär
• Auflösung des ASEAN Summit durch PM Abhisit und Verlagerung auf einen späteren Zeitpunkt
• Staats- und Ministerpräsidenten der ASEAN-Mitgliedsstaaten werden mit dem Helikopter ausgeflogen oder zum Flughafen begleitet
• Ausnahmezustand wird Mittags verhängt und gegen Abend wieder aufgehoben
• Rothemden reisen (koordiniert) nach Bangkok ab

Sonntag, 12. April 2009:

• Proteste der Rothemden in Bangkok
• Stürmung des Innenministeriums und Angriff auf die Fahrzeugkolonne von PM Abhisit
• dieser wird mit leichten Verletzungen in Sicherheit gebracht
• Secretary-General Niphon Phromphan wird dabei schwer verletzt, die Fahrzeuge zerstört
• über Bangkok wird der Ausnahmezustand verhängt
• das Militär stellt sich strategisch auf
• der für die Störung des ASEAN Summit verantwortliche Anführer der Rothemden Arisman wird verhaftet

Montag, 13. April 2009:

• Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und Militär
• letzteres versucht ohne großes Blutvergießen die Ordnung wiederherzustellen
• dies gelingt gegen Abend
• zuvor kapern die Rothemden Busse, platzieren diese strategisch als Blockaden und setzen sie zum Teil in Brand
• zwei Tote im Stadtteil Nang Lerng in Folge einer Auseinandersetzung zwischen Rothemden und Anwohnern, die ihr Viertel schützen wollen
• Thaksin tritt in verschiedenen internationalen Medien auf und bittet das Königshaus einzuschreiten
• wiederum Spekulationen über einen Putschversuch

Dienstag, 14. April 2009:

• Rothemden beenden Demonstrationen und ziehen sich aus dem Government House zurück
• die drei Anführer Veera Musigapong, Natthawut Saikua und Weng Tojirakarn stellen sich der Polizei
• zwei weitere Anführer, Jatuporn Promphan und Jakrapob Penkair, tauchen unter und wollen die Proteste eventuell aus dem Untergrund fortführen
• der Ausnahmezustand wird nach Beendigung der Proteste nicht aufgehoben, sondern bleibt bis auf Weiteres verhängt

Freitag, 17. April 2009:

• Attentat auf Sondhi Limthongkul, Gründer der People's Alliance for Democracy (PAD)
• dieser  überlebt schwer verletzt
• es wird vermutet, dass er auf Grund seiner früheren Nähe zu Thaksin und seines Insiderwissens zum Ziel wurde
• das Attentat kann klar als Provokation gewertet werden, die Gelbhemden auf die Straße zu locken
• durch das Ausbrechen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern sollte die Lage weiter destabilisiert und ein eventuelles Einschreiten des Königs bzw. des Militärs notwendig werden

2. Die Hintergründe

Die zwei politischen Lager
Die Rothemden sind überwiegend Anhänger des ehemaligen PM Thaksin, der 2006 nach schweren Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfen aus dem Amt geputscht wurde. Viele sind Mitglied in der National United Front of Democracy against Dictatorship (UDD), auch Democractic Alliance against Dictatorship (DAAD) genannt. Sie erkennen PM Abhisit die demokratische Legitimation ab und fordern die Auflösung der Regierung sowie Neuwahlen. Des weiteren kritisieren sie die Einmischung des Militärs, der Judikative sowie anderer hochrangiger Eliteangehöriger ohne politisches Mandat in die Politik. Auch die Rothemden bezeichnen sich als königstreu und weisen Vorwürfe von sich, die Rolle des Königs schwächen zu wollen. Sie waren im Laufe der letzten Jahre in den Parteien Thai Rak Thai, Peoples Power Party (PPP) und Puea Thai (jeweils Folgeparteien nach Verboten) vertreten. Wichtig ist die Tatsache, dass die Rothemden ein Zusammenschluss verschiedener Strömungen sind, der vor allem durch die gemeinsame Ablehnung von der Demokratischen Partei geführten Regierung zusammengehalten wird. Die einzelnen Untergruppen werden von verschiedenen Individuen mit jeweils sehr unterschiedlichen politischen Agenden angeführt.

Die Gelbhemden sind vor allem Mitglieder der People’s Alliance for Democracy (PAD), die im zweiten Halbjahr 2008 durch lang andauernde, zum Teil gewaltsame Proteste und die Besetzung der beiden Bangkoker Flughäfen ihre Interessen durchsetzten. Sie erreichten so den Rücktritt von PM Somchai und die Neubildung der Regierung mit PM Abhisit (Demokratische Partei). Diese Regierung umfasst 17 Minister der Democrat Party, 5 der Friends of Newin Fraction, 4 der Chart Thai Pattana, 4 der Puea Pandin, 2 der Ruam Jai Thai Chart Pattana, 2 der Bhum Jai Thai und 1 Minister der Social Action Party. Die umstrittenste Figur war und bleibt der neue Außenminister Kasit, der die PAD in den Protesten mit anführte. Dieser symbolisiert wie kein anderer eine direkte Verbindung zwischen PAD und der neuen Regierung, die eine Verbindung zur PAD jedoch von sich weist.

Land- gegen Stadtbevölkerung
Die Hintergründe zu den aktuellen, aber auch vorangegangenen, Protesten gestalten sich komplexer als die oft zitierte Konfliktlinie zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung, oder wahlweise der einfachen Bevölkerung auf dem Land und den gebildeten städtischen Eliten. Vor allem durch die zunehmende Verflechtung beider Schichten durch eine Landflucht und dadurch vorhandene Einkommensströme von der Stadt in die ländlichen Heimatgemeinden überholt sich dieses Erklärungsmodell allmählich. Als viel wichtiger wird inzwischen die Frage bewertet, wie politische Repräsentation sichergestellt werden kann. Die thailändische Bevölkerung hat nun wiederholt miterlebt, wie die von ihnen durch Wahlen legitimierten politischen Interessensvertreter auf undemokratische Art entmachtet wurden. Die Verfassung von 1997, die mehr Bürgerrechte absicherte, wurde von der Militärregierung durch die umstrittene Verfassung von 2007 ersetzt. Von vielen wird eine Ungleichbehandlung der PAD- und UDD-Anhänger in der rechtlichen Aufarbeitung gewaltsamer Ausschreitungen und Verwüstungen wahrgenommen. Der Frust darüber findet unter anderem in den Protesten Ausdruck. Allerdings kann dies nicht allein als Erklärungsmodell dienen.

Was folgt der konstitutionellen Monarchie?
Im Grunde kommt in den - vordergründig mit dem Ziel der Demokratiesicherung ausgetragenen - politischen Auseinandersetzungen der Kampf zweier Eliten um politische und somit wirtschaftliche Macht zum Ausdruck, der neuen (Thaksin) und der alten ("die Königstreuen"). Demjenigen, dem es gelingt, das politische System und die Bevölkerung für die eigenen Zwecke am geschicktesten zu instrumentalisieren, wird sich langfristig als die neue Machtelite des Landes etablieren können. Von höchster Bedeutung ist hier der eventuelle Übergang zu einem neuen Herrschaftsmodell nach der Zeit des Königs Bhumipol (Rama der 9te). Dieses Thema ist sehr sensitiv und wird (fast) nie in der Öffentlichkeit diskutiert. Man geht jedoch davon aus, dass im Hintergrund schon Arrangements gesucht werden. Der Vorhersage eines Hellsehers zufolge wird das thailändische Königshaus, die Chakri Dynastie, nach 9 Königen untergehen. Diese Überzeugung findet durchaus Eingang in Diskussionen um die Zukunft des politischen Systems. Zudem nährt der mögliche Mangel an einem geeigneten Thronfolger die Sorge um zukünftige Legitimitätsprobleme der Monarchie. Einige Eliten fürchten deshalb, dass sich die Monarchie nach dem Ableben des derzeit 81-jährigen Königs auflösen könnte. Eine generelle Angst vor dem was danach folgt, kennzeichnet die thailändische Gesellschaft seit einigen Jahren. Der Kampf um das dann entstehende Machtvakuum hat wie oben beschrieben längst begonnen. Einige sehen darin den eigentlichen Hintergrund für die Entmachtung Thaksins durch den Militärputsch im Jahr 2006. Es sollte verhindert werden, dass er zu einflussreich wird und die Macht der alten Eliten untergraben könnte.

Die Rolle von Polizei und Militär
Es muss davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft Proteste ausbrechen. Entscheidend für deren Verlauf und potentielle Eskalationen wird das Verhalten von Polizei und Militär sein. Während die Polizei eher dem Thaksin-Lager (Rothemden) zugeordnet werden kann, gilt das Militär eher als königstreu (Gelbhemden). Da das Militär durch sein zögerliches Verhalten am 11.4.2009 die Stürmung des ASEAN Gipfels in Pattaya erst ermöglichte, kursierten schnell Gerüchte über einen möglichen Putsch. Einige vertraten die Meinung, dass die unteren Ränge des Militärs häufig vom Land stammen und somit eventuell zum Thaksin-Lager überlaufen könnten. Gegenstimmen sind überzeugt, dass das Militär sehr diszipliniert und eindeutig königstreu sei. Das Zögern stamme von den Negativerfahrungen des Blutbades 1992 (Schwarzer Mai). Damals wurden die Proteste gewaltsam vom Militär niedergeschlagen, es gab etwa 200 Tote und der Ruf des Militärs wurde stark geschädigt.

Hohe Gewaltbereitschaft
Eine weitere wichtige Frage, die sich derzeit für viele Thais stellt, ist die nach dem hohen Ausmaß an Gewaltbereitschaft unter den Demonstrierenden beider Lager. Dies passt wenig in kulturelle Verhaltensnormen und steht dem stark ausgeprägten Wunsch vieler Thais nach Stabilität und dem Angehen der dringlichsten wirtschaftlichen Probleme entgegen. War der Ausbruch der Gewalt Mitte April in Bangkok eher spontan oder wurde er gezielt provoziert? Man muss feststellen, dass die Rothemden weitaus weniger gut organisiert sind als die Gelbhemden, die über Gewerkschaften und die Eisenbahngesellschaft etc. koordiniert wurden und somit einfacher zu kontrollieren sind als die Rothemden, die verschiedenen politischen Lagern ohne hohen Organisationsgrad angehören. Zudem hatte die PAD bei ihren Protesten im zweiten Halbjahr 2008 Guards eingesetzt, die das Ausbrechen spontaner Gewalt Einzelner verhindern sollten. Die Rothemden sind weniger zentral organisiert und gespalten in verschiedene Untergruppen, die sich zu Zweckbündnissen zusammengetan haben. Eine große Schwäche des politischen Systems in Thailand ist die fehlende programmatische Ausrichtung politischer Parteien und außerparlamentarischer Bewegungen. Parteien und Gruppierungen werden stark von Macht- und Wirtschaftsinteressen gelenkt, die zu kurzfristigen Allianzen und Zweckbündnissen führen.

Bei den Protesten im April in Bangkok wurden zudem kleine Gruppen gewaltbereiter Einzelner eingesetzt, die die Stimmung angeheizt haben und so für den gewaltsamen Verlauf sorgten. Diese wie auch eine Vielzahl der anderen Demonstrierenden sind nach landläufiger Meinung für ihre Teilnahme an den Protesten bezahlt worden. Ähnliche Vorwürfe werden allerdings auch gegen die Gelbhemden erhoben.

Viele Thais sind nun schockiert über die hohe Gewaltbereitschaft und die damit verbundene Verantwortungslosigkeit der Rothemden: das Aufstellen der in Brand gesetzten Busse beispielsweise in der Nähe bevölkerungsdichter Einrichtungen (Märkte und Krankenhäuser) sowie drei gefährlicher Gastanks hat unnötig viele Menschen potenziell gefährdet.  Der Protest der Anwohner und deren Versuche, sich zu schützen, führten zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und den Rothemden und forderte zwei Menschenleben unter den Anwohnern von Nang Lerng. Damit haben die Rothemden viele Sympathien verspielt und können weder auf Unterstützung noch Verständnis hoffen.

Das Ausmaß der Demonstrationen
Da die Demonstrationen in den internationalen Medien große Beachtung fanden und der Eindruck vermittelt wurde, dass eventuell gar ein Bürgerkrieg bevorstünde, der sich auf das gesamte Land ausweiten könnte, hier noch ein paar korrigierende Anmerkungen dazu:
An den Demonstrantionen hat nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung teilgenommen, der nicht die Mehrheitsmeinung repräsentiert. Zwar hat Thaksin auf Grund von Patron-Client-Strukturen eine große Unterstützerschaft vor allem im Norden Thailands, jedoch unterstützen nur wenige das destabilisierende Verhalten der Demonstrierenden. Die Mehrheit der Thais spricht sich für Harmonie und das Lösen der immensen wirtschaftlichen und damit verbundenen aufkommenden sozialen Probleme aus. Im Allgemeinen kann eine weit verbreitete Politikverdrossenheit festgestellt werden ("all governments are corrupt"). Man meint, die Regierungen ignorieren die Bedürfnisse der Landbevölkerung im Norden, nur Thaksin hätte mit seiner populistischen Politik etwas für die ländliche Bevölkerung getan. So hat er Steuergelder in die Gemeinden investiert, Community Funds als Kredite an die Gemeinden vergeben (die leider oft zu Überschuldung führten), oder ein Gesundheitsprogramm eingeführt, dass allen Thais eine preiswerte medizinische Grundversorgung ermöglichte. Viele haben ihn nach der langen Regierungszeit der Demokraten - die als bürokratisch, langsam, ineffizient und ignorant gegenüber den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung/dem Norden wahrgenommen worden - als erfrischend effektiv, entscheidungsfreudig und die dringlichsten Probleme angehend empfunden. Dass auch er schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, verwundert niemanden. Viele Thais verstehen Demokratie immer noch vorrangig als das Recht zu wählen. Accountability der Politiker und Politikerinnen wird noch viel zu wenig erwartet oder gar aktiv eingefordert. Politische Bildung in diesem Bereich wäre sicher sinnvoll.

Die Blauhemden
Die Blauhemden sind als neue Gruppe aufgetaucht und schwierig einzuordnen. Um sie kreisen vielfältige Gerüchte. Regierungstreue Gruppen haben die Blauhemden in Pattaya als Nachbarschaftsinitiative beschrieben, die um den guten Ruf des Veranstaltungsortes besorgt sind. Der hohe Vermummungsgrad und die Agressivität der zumeist jungen Männer stützt diese These allerdings wenig. Viel wahrscheinlicher handelt es sich tatsächlich um eine von Newin Chidchob gesteuerte Einheit mit Leuten aus dem Innenministerium, Militär und anderen Regierungsinstitutionen, die mit dem Ziel eingesetzt wurden, die Rothemden zu stören – und in letzter Konsequenz durch das entstehende Chaos bei Auseinandersetzungen das Eingreifen des Militärs zu legitimisieren. Newin, früherer Unterstützer und Führer der Rothemden, der durch sein Überlaufen zur demokratischen Mehrheitsfraktion die Regierungsbildung im Januar 2009 ermöglicht hat und von vielen Rothemden als Verräter wahrgenommen wird, wurde in Pattaya beim Anweisen der Blauhemden angeblich beobachtet.

3. Prognose

PM Abhisit konnte die Proteste mit Hilfe des Militärs und, nach derzeitigem Stand, ohne Blutvergießen unter Kontrolle bringen. Damit hat er seine Position gefestigt. Thaksin hat seinen kontinuierlichen Machtanspruch einmal mehr deutlich gemacht. Dass es ihm gelingt, eine beachtliche Anzahl von Menschen für seine Zwecke zu mobilisieren, muss ernst genommen werden. Gleichzeitig darf das Ausmaß nicht überbewertet werden. 100.000 bis 300.000 Demonstranten repräsentieren nicht den Willen der thailändischen Landbevölkerung per se und sind eher wenig im nationalen Maßstab (auf dem Land leben knapp 50 Millionen Menschen). Zudem sind die Rothemden durch die Festnahmen und das Untertauchen ihrer derzeitigen Anführer momentan logistisch geschwächt. Da der Grundkonflikt jedoch bisher nicht angegangen und ein Dialog zwischen beiden Lagern aufgenommen wurde, muss mit weiteren Protesten auf der Straße gerechnet werden.

Tendenziell überwiegt in der Mehrheit der thailändischen Bevölkerung der Wunsch nach politischer Stabilität. Der Ruf nach Aussöhnung und "Harmonie" ist immer öfter zu vernehmen. Es wird aufgefordert, die Farbe weiß als Symbol des Friedens zu tragen. Die Auffassung "Es gibt keinen Gewinner, alle sind Verlierer der Situation überwiegt. Die Rothemden hatten die Störung des ASEAN Summit als Sieg gefeiert. Die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung empfindet dies aber nicht (nur) als eine Niederlage Abhisits, vielmehr sind sie selbst über ihr Land und dessen Wirkung im internationalen Raum beschämt.

Folgende Aufgaben stehen nun für die Regierung am dringlichsten an:

• die Unterstützung der Polizei und des Militärs nachhaltig sichern,
• politische Prozesse einleiten, die es ermöglichen die Forderungen der Protestierenden aufzunehmen und zu diskutieren,
• Angehen wirtschaftlicher Probleme, um eine Destabilisierung aus dieser Richtung zu vermeiden, eine Zuspitzung der sozialen Lage abzumildern und somit soziales Protestpotenzial zu verringern.

Die Frage nach Neuwahlen spaltet derzeit die Lager: die Rothemden erkennen Abhisits Regierung nicht an, da sie nicht demokratisch gewählt wurde, und fordern Neuwahlen. Abhisit ist sich der Schwäche seines politischen Mandats durchaus bewusst. Zudem war die Regierungsbildung nur durch die (gekauften?) Stimmen von Newin Chidchob möglich, der zuvor dem roten Lager angehörte. PM Abhisit will jedoch erst Wahlen abhalten, wenn sich die innenpolitische Lage stabilisiert hat. Darin findet er generell Unterstützung, vor allem vom Wirtschaftssektor.

Trotz der wiederholt heftigen Proteste wurden die Probleme bisher inhaltlich nicht angegangen. Es gibt nun zaghafte Versuche, einen Aussöhnungsprozess zwischen den beiden politischen Lagern einzuleiten. Dies äußerte sich bisher jedoch nur in der Suche nach einem geeigneten Mediator. Alle bisher angesprochenen Persönlichkeiten haben diese Rolle abgelehnt. Solang jedoch kein politischer Dialog eingeleitet wird, wird es sporadisch immer wieder zum Ausbrechen von Protesten kommen.

Jana Mittag ist die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Süd-Ost Asien, Chiang Mai, Thailand