Aufkündigung bilateraler Atomverträge

Jürgen Trittin

Jürgen Trittin war von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und von 2009 bis 2013 Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. 2013 war er einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl. Im Jahr 2004 setzte er sich engagiert für die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages ein, was letztlich am Veto von SPD-Wirtschaftspolitikern/innen und allen voran dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement scheiterte.

Dr. Barbara Happe: Aktuell hat die grüne Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage das Thema "Aufkündigung bilateraler Atomverträge" erneut in die öffentliche Debatte eingespeist. Bereits unter Rot-Grün haben die Grünen vor zehn Jahren versucht, den bilateralen Atomvertrag mit Brasilien aufzukündigen. Warum ist das damals nicht gelungen?

Jürgen Trittin: Das ist richtig, 2004 gab es bereits einen Antrag auf Initiative von Grünen und mehreren Abgeordneten der SPD. Unser Ziel im Bundesumweltministerium war es damals wie heute, aus dem anachronistischen Vertrag auszusteigen. Denn: Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, macht sich unglaubwürdig, wenn er weiterhin mit dem Verkauf von Atomtechnologien Geschäfte macht. Auf brasilianischer Seite stellte meine Kollegin Marina Silva, die damalige Umweltministerin, diesen Atomvertrag ebenso in Frage. Nach einem Tauziehen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der am liebsten beim alten Vertrag geblieben wäre, waren das Auswärtige Amt, das Umwelt- sowie das Entwicklungsministerium für ein neues Energieabkommen mit den Schwerpunkten Förderung Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, auf das man sich nach einem diplomatischen Notenwechsel schließlich verständigte. Damals, wie unter der schwarz-gelben Bundesregierung, war es das Wirtschaftsministerium, das eine nukleare Vertragskomponente beibehalten wollte. Das ist bedauerlich, weil gerade Brasilien nicht auf Atomenergie angewiesen ist. Brasilien ist einer der weltgrößten Produzenten von Erneuerbaren Energien, diese haben einen Anteil von 47,5 Prozent am Energiemix (insbes. Wasserkraft und Ethanol auf Zuckerrohrbasis) und fast 86 Prozent am Strommix.

Wie schätzen Sie angesichts des deutschen Atomausstieges die Chancen ein, dass die aktuelle Große Koalition diesen bilateralen Atomvertrag fristgerecht zum Ende des Jahres aufkündigt? Welche Maßnahmen wird die grüne Bundestagsfraktion ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

Im Fall Brasilien liegen die Reaktoren Angra 1 und 2 inmitten einer erdrutschgefährdeten Bucht an der Atlantikküste zwischen Rio de Janeiro und São Paulo. Der Standort ist wegen dieser geographischen Gegebenheiten mit besonders hohen ökologischen und gesellschaftlichen Risiken verbunden. Hinzu kommen erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Trotzdem setzt die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff weiter auf Atomkraft. Der Grund: Die brasilianische Atompolitik war und ist noch immer zu einem Großteil von geostrategischen Überlegungen geprägt. Entscheidende Anstöße kamen stets von Seiten des Militärs. Es geht weniger um die Stromerzeugung als um die Fähigkeit, den Brennstoffkreislauf zu beherrschen. In diesem Jahr jährt sich der Militärputsch in Brasilien zum 50. Mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Große Koalition unter Druck zu setzen und die Geschichte erneut in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn schließlich teilt die SPD mit uns die Forderung, national wie international aus der Atomenergie auszusteigen. Und auch der Atomausstieg in Deutschland wurde erst durch den massiven öffentlichen Druck auf die Bundeskanzlerin nach der Katastrophe in Fukushima möglich. Damals wie heute war das gesellschaftliche Verständnis zu Atomfragen fortschrittlicher als das der die Bundesregierungen anführenden Christdemokraten. Zu einer glaubwürdigen und kohärenten Atompolitik gehört die fristgerechte Kündigung des Abkommens bis November 2014. Eine Kündigung sollte die Bundesregierung zudem nutzen, um sich auch aus der öffentlichen Förderung der Atomenergie, z.B. durch gezielte Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie Hermesbürgschaften, zu verabschieden. Ein solches Ausschlusskriterium hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 bereits einmal eingeführt, es wurde allerdings im Jahr 2009 durch schwarz-gelb wieder abgeschafft. Ein Ausstieg aus der Atomenergie - national wie international - ist somit der Lackmus-Test für eine glaubwürdige, kohärente Politik – an ihr wird sich die Große Koalition schließlich messen lassen müssen.

In der letzten Legislaturperiode wurde in Deutschland sehr viel über die Vergabe einer Hermesbürgschaft für den Bau des AKW Angra 3 in Brasilien gestritten. Aktuell ruht dieser Bürgschaftsantrag, da es dem Lieferanten Areva gelungen ist, das benötigte Geld von einer öffentlichen brasilianischen Bank zu bekommen. Welche Konsequenzen sollten jetzt aus den Erfahrungen rund um das AKW Angra 3 für Bürgschaftsvergaben für Atomkraftwerke gezogen werden?

Brasiliens Regierung steht vor der Herausforderung, die im internationalen Vergleich sehr hohen Stromkosten zu senken und eine dauerhaft zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Brasiliens Energiewirtschaft muss daher investieren. Vor allem in die Umsetzung einer klimaneutralen und nachhaltigen Energiepolitik durch Erneuerbare Energien.

Die Bundesregierung schließt nach wie vor nicht aus, Hermesbürgschaften für Zulieferungen zum Bau neuer AKWs im Ausland zu gewähren und ist so bereit, den Ausbau von Atomkraftwerksprojekten zu fördern. Die staatlichen Garantien der Bundesrepublik und letztlich der Steuerzahler/innen schützen deutsche Konzerne vor Zahlungsausfällen aufgrund der mit dem Geschäft verbundenen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Auch wenn im Fall des brasilianischen AKW Angra 3 die Gewährung einer Hermesbürgschaft immer unwahrscheinlicher erscheint, so hält die Bundesregierung grundsätzlich weiter unbeirrt an ihrem Pro-Atomexportkurs fest. Das ist gegen die Empfehlung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, der sich gegen derartige Bürgschaften ausspricht, es ist politisch nicht kohärent und ebenso wenig zukunftsfähig und mit dem gesellschaftlichen Klima in Deutschland gegen Atomenergie nicht vereinbar. Deutschland muss zurück zu seiner europäischen Vorreiterrolle in Klima- und Energiefragen.

Ziel Deutschlands muss es daher sein, den Dialog über Erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit Brasilien weiter auszubauen, durch politische Beratung und mit weiteren Finanzierungsinstrumenten wie Entwicklungs- und Förderkrediten. An einer solchen deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit zur Förderung klimaneutraler und nachhaltiger Energie sind neben dem Bundesentwicklungsministerium und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium beteiligt – die drei letztgenannten sind schließlich sozialdemokratisch geführte Ministerien.

Es gilt also, an die Konsequenz und die Glaubwürdigkeit dieser Großen Koalition zu appellieren und sie zu fragen, ob nach der Stilllegung der Hälfte der einst laufenden Atomkraftwerke in Deutschland weiter das Ziel gilt, das nächste 2015 und das letzte 2022 abzuschalten? Und trotzdem sollen gleichzeitig weiter Hermesbürgschaften für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland gewährt werden können? Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Veranstaltung:
Zum Thema „Deutsch-brasilianischer Atomvertrag“ findet am Dienstag, dem 08. April 2014, 19.30 -21.30 folgende Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung statt: Strahlende Geschäfte - Das deutsch-brasilianische Atomabenteuer

Weitere Informationen zum Thema: