Eine rot-rot-grüne Koalition für das Land Berlin – das könnte das innovative Resultat aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus werden. Sie wird zeigen müssen, wie gutes Regieren gelingt.
Das Votum der Berlinerinnen und Berliner fiel überraschend anders aus. Bei einer auf 66,9 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung fuhren die beiden Volksparteien SPD (21,6 Prozent) und CDU (17,6 Prozent) ihre schlechtesten Ergebnisse in Berlin seit 1948 ein. Das Ergebnis für die Grünen blieb mit 15,2 Prozent hinter den optimistischen Erwartungen zurück. Jubeln konnte die Linke, die mit 15,6 Prozent deutlich zulegte und jetzt drittstärkste Partei ist. Die AfD (14,2 Prozent) schafft aus dem Stand mit einem hohen Ergebnis den Einzug in das Berliner Parlament. Die FDP zieht wieder ins Abgeordnetenhaus ein, die Piraten verlassen es. Und Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister.
Soweit die Ergebnisse einer Wahl, die auch deshalb bemerkenswert sind, weil fünf Parteien über eine relativ gleichmäßige Stimmenverteilung verfügen. Nun muss sich zeigen, wie sich diese neuen Kräfteverhältnisse sowie eine zahlenmäßig starke AfD in der Opposition auf die Politik in der Hauptstadt auswirken werden. Während Sondierungen und Koalitionsverhandlungen anlaufen, wird auch über Erklärungen für das ungewöhnliche Votum der Wählerinnen und Wähler debattiert. In der Wahlnachlese „Berlin hat gewählt“ in der Heinrich-Böll-Stiftung (am 22. September 2016) gab es auf viele Fragen auch deutliche Antworten.
Den Grünen gelang in der heißen Phase des Wahlkampfes nur eine (zu) schwache Wählermobilisierung, so die Diagnose des Parteien- und Wahlforschers Oskar Niedermayer vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin. Er führt dies auch auf die Strategie zurück, ein Vierergespann von Spitzenkandidat/innen ins Rennen zu schicken, deren Profil blass blieb. „So viele Kandidat/innen aufzustellen, war schlichtweg tödlich“, bilanziert Niedermayer scharf. In einem personalisierten Wahlkampf sei so kein direktes Votum für eine/n Bürgermeister/in möglich gewesen, ergänzt Nina Amin aus der landespolitischen Redaktion des rbb. Tatsächlich mag diese Entscheidung der Grünen, mit Ramona Pop, Bettina Jarasch, Antje Kapek und Daniel Wesener „eine diverse und kompetente Führungsspitze darzustellen“, zu stark der Binnensicht der Partei entsprochen haben, erklärt der grüne verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, der mit einem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einziehen wird. Eine Profilierung und Mobilisierung war mit dieser Strategie offenbar nicht zu machen.
69.000 Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager für die AfD
Details im Hinblick auf die Bezirke müssen genauer besichtigt werden – jedenfalls insgesamt haben die Grünen im Vergleich zur Wahl 2011 flächendeckend Stimmen verloren außer in Lichtenberg, wo ein leichter Zugewinn zu verzeichnen ist. Dabei sahen die Wahlabsichten und Prognosen seit 2015 viel rosiger aus: Im August 2016 wollten gar 19 Prozent der Stimmberechtigten grün wählen. Was war passiert?
„Der Wahlkampf hat den Grünen nicht genutzt, sondern eher geschadet“, erklärt Wahlforscher Niedermayer, der für seine Wahlanalyse die Ergebnisse der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap vorlegte. Es sei auch nicht gelungen, Menschen damit zur Wahl zu mobilisieren, die AfD zu stoppen. Im Vergleich zu 2011 gingen sogar ca. 2.000 Stimmen an das Nichtwähler-Lager verloren. Ganz anders stellt sich die Situation der AfD dar, die ca. 69.000 Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager gewinnen konnte – das ist mehr als alle anderen Parteien zusammen schafften (Linke ca. 16.000, FDP ca. 14.000, SPD ca. 7.000, CDU ca. 3.000). Die gestiegene Wahlbeteiligung kam damit zu großen Teilen der AfD zugute.
Die Haltung zu Spitzenkandidat/innen fiel für die Grünen ganz gut aus. 61 Prozent der Befragten bescheinigten Ramona Pop hohe Sympathie- und Kompetenzwerte. Sie war die bekannteste Kandidatin im grünen Führungsquartett – eine Alleinstellung war jedoch nicht vorgesehen, auch wenn sich Pop zuletzt von ihren Mitstreiter/innen deutlich abheben konnte.
Auch auf inhaltlicher Seite und der Frage um die beste Problemlösungskompetenz gab es für die grüne Landespolitik in Berlin keine Bestnoten. „Gerade bei einem für Berlin so wichtigen Thema wie „soziale Gerechtigkeit“ überholte die Linke die Grünen“, erläutert Niedermayer die Umfrageergebnisse. Die Befragten schreiben den Grünen weiterhin eine hohe Umweltkompetenz zu; doch auch in diesem ihrem Kernthema und wichtigsten Politikbereich sind die Werte weniger stark als 2011.
21.000 Grünen-Stimmen an die Linke verloren
Von der Wählerwanderung vormals grüner Stimmen profitierte am meisten die Linke – sie konnte 21.000 grüne Wähler/innen von sich überzeugen. 9.000 Stimmen gingen an die FDP, und auch zur AfD gingen einige Stimmen von der Öko-Partei: Ein ernüchterndes Resultat, auch wenn andere Parteien hier weit mehr Stimmenabwanderungen verbuchen mussten. Gerettet hat das Wahlergebnis für die Grünen letztlich der Zerfall der Piratenpartei – hier konnten 11.000 Stimmen zurückgeholt werden.
Über mögliche Koalitionen wurde bereits im Wahlkampf diskutiert – dies hat jedoch die Wahlentscheidung der Berlinerinnen und Berliner nur marginal beeinflusst. Ausschlaggebend war das Thema „Abwahl der schwarz-roten Koalition“. Vier von fünf Befragten äußerten sich zumindest positiv über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung (82 Prozent). Ein Trend für die Bundespolitik lässt sich diesbezüglich aus der Berlin-Wahl nicht ableiten.
Zugehört und hingeschaut: Wahlkampfthemen und Plakatkampagnen
Was bewegte die Berlinerinnen und Berliner im Wahlkampf? Der knappe Wohnraum und steigende Mieten, die Verkehrssituation, fehlende Kita-Plätze und Bildung – dies waren viel diskutierte Themen, berichtete Gelbhaar von seinen direkten Erfahrungen aus dem Wahlkampf. „Aber die Berliner/innen sind offenbar frusterprobt“ – und so waren die Probleme in den Bürgerämtern oder das Flughafen-Debakel BER offenbar nicht vordergründig wahlentscheidend.
Wie wichtig Plakatwerbung ist, mag zunächst überraschen. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Poster an Ampeln und Straßenrändern ein kommunikatives Signal senden: Es steht eine Wahl bevor. Und dies, so zeigen Untersuchungen, ist offenbar auch notwendig; selbst am Wahlabend finden sich Bürger/innen, die das Ereignis nicht mitbekommen hatten.
Dass sich Themen per Plakat neu und frisch kommunizieren lassen, zeigte der Erfolg der FDP. Die stylish-moderne Grafik, die aus einer hippen Smartphone-App stammen könnte, sprach insbesondere junge Wähler/innen an. Der Erfolg des kühnen Fokus auf „Tegel offen halten“ lässt vermuten, dass auch für die Grünen mit einem offensiveren Bezug auf den Volksentscheid Fahrrad mehr Mobilisierung drin gewesen wäre. Bestnoten vergibt Parteienforscher Niedermayer für die grüne Plakatkampagne jedenfalls nicht. „Die Botschaften der Grünen waren zu stark auf die Kernklientel zugespitzt („Dein Gott, dein Sex, dein Ding“)“, so Niedermayer. „Das klingt zwar hip – aber damit kann man keine Protestwähler, Senioren oder Unentschlossene ansprechen.“ Damit sei die kommunikative Abgrenzung gegenüber der AfD zu wenig für grüne Standpunkte genutzt worden. Problematisch war hier offensichtlich auch, dass sich das Kandidat/innen-Quartett nicht mit dezidierten Themen aufgestellt hat, gibt rbb-Journalistin Amin zu bedenken. „Die Linke hat hier mehr eine klare und überzeugende Sprache gesprochen.“
Ganz so kritisch wird die Plakatkampagne in den eigenen Reihen nicht bewertet – die Analyseergebnisse wird man sich trotzdem genau ansehen. Lässt sich ein Fachthema womöglich besser kommunizieren, wenn es an die kompetenten Personen gebunden wird? „Schließlich haben wir gute und umsetzbare Konzepte etwa für Wohnungs- und Verkehrspolitik - und auch das Personal dazu, auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene“, betont der Politiker Gelbhaar.
Wird in Berlin bald besser regiert?
Politik wird jetzt daran gemessen werden, ob sie auch liefert: Die Mietpreisbremse muss bundespolitisch repariert werden, aber Berlin kann unmittelbar wirksam gestalten, indem die städtischen Genossenschaften die Mieten einfrieren und so den Mietspiegel stabilisieren. Ob eine neue Koalition solide arbeitet und gute Resultate bringen kann, wird sie zeigen müssen; an ihrem Beitrag werden dann auch die Grünen gemessen werden. Eine weitere spannende Frage bleibt, wie sich die Kommunalverwaltungen in den sieben Bezirken teils aus fünf Parteien und mit Stadträten der AfD gestalten wird.
Die gewachsene, sich wandelnde Stadt mitgestalten, dass wollen die Grünen jedenfalls tatkräftig. „Die Basis für eine rot-rot-grüne Koalition ist gegeben und es gibt gute Schnittmengen“, sagte Gelbhaar. Dennoch müsse zuerst „im Maschinenraum“ gearbeitet werden, speziell an der Sanierung der ausgemergelten Verwaltung, damit Konzepte und Projekte auch umgesetzt werden können. An finanziellen Mitteln mangelt es nicht: 700 Millionen Euro stecken derzeit im Berliner Investitionsfond, doch lediglich 60 Millionen wurden ausgegeben (Stand Juni 2016). „Wir haben keine Verwaltung, die diese Investitionen auch umsetzen kann“, erklärt der Grünen-Politiker.
Wird die Verwaltung fit, könnte auch vermehrt in marode Infrastruktur, die Sicherheit und den Wohnungsmarkt investiert werden. Angesichts drängender Probleme und einer deutlich verbesserten Haushaltslage in der Hauptstadt richten sich die Hoffnungen darauf, dass die neue Regierung solide Politik machen und Vertrauen in die Arbeit von Parteien, Parlament und Verwaltung zurückholen kann.
