Nicaragua: „Das Wichtigste ist, dass sie uns nicht umbringen"

Harley Morales lebt zurzeit in einer Art Klausur. Der 26-jährige Soziologiestudent der Universidad Centroamericana (UCA) in Nicaragua schläft in einem abgesicherten Haus, gemeinsam mit weiteren 40 Vertretern und Vertreterinnen von Studierendengruppen, die in der aktuellen politischen Krise entstanden sind.

Harley Morales ist Mitglied des Komitees für politische Strategie der Universitätsallianz (Alianza Universitaria), eine der fünf Studierendenbewegungen, die eine Koalition aus Studierenden und zivilgesellschaftlichen Gruppen bilden (Coalición Universitaria y de la Sociedad Civil). Sie haben sich zusammengeschlossen, um sich an die Spitze des politischen Kampfes zu stellen, in dem der Rücktritt der aktuellen Regierung gefordert wird. Dieser Koalition haben sich sowohl NROs als auch Wirtschaftsverbände angeschlossen.

Die Krise begann am 18. April. Anlass war die Ankündigung der Rentenkürzung der staatlichen Sozialversicherung. Durch die Angriffe von Nationalpolizei und regierungsfreundlichen Kräfte weiteten sich die Proteste aus. Als es die ersten Toten gab, ging es bei den Protesten nicht mehr nur um die Renten; sie richteten sich nun auch gegen die staatliche Repression. Die Studierenden verschanzten sich in den Universitäten und Kirchen, und ein bedeutender Teil der Bevölkerung schloss sich ihnen an und forderte den Rücktritt der Regierung. Dies war der Beginn der aktuellen politischen und sozialen Krise in Nicaragua. Seitdem sind mehr als 130 Menschen durch die direkten Folgen des Konflikts ums Leben gekommen, und jeden Tag wird diese Liste länger.

Mehr von den Umständen gezwungen, als von der bewussten Entscheidung getragen, einen Volksaufstand anführen zu wollen, mussten die Studierenden aus den Straßenprotesten heraus sich organisieren und damit in eine neue Phase eintreten. „Am 19. April haben wir begonnen, Komitees zu bilden, und es formierten sich Bewegungen. Wir befürchteten, dass der Protest sich auflösen würde“, sagt Harley Morales. Seine Bewegung, die Universitätsallianz, war aufgrund eines Ereignisses entstanden, das er als „Kathedralenbesetzung“ bezeichnet. Am 19. April flüchteten Hunderte von Studierenden und Zivilisten vor den Kugeln in die Kathedrale von Managua und mussten dort mehrere Tage lang unter Belagerung ausharren. In der Kathedrale begannen sie damit, sich zu organisieren und es bildeten sich die ersten Führungsstrukturen heraus. Auf ähnliche Weise entstanden an verschiedenen Universitäten vier weitere Gruppen.

In nur wenigen Wochen entwickelten sich diese Studierendenvertretungen von sozialen Agitatoren zu politischen Akteuren. Traf man sie früher mit dem Megaphon in der Hand auf der Straße oder beim Organisieren der Logistik auf dem Campus, so leben sie jetzt zusammen, quasi interniert, abgesondert und umgeben von Beratern. Sie stehen unter enormem Druck seitens verschiedener Sektoren, in einem sehr komplizierten Prozess Positionen zu beziehen.

Sie sind in der Tat eine äußerst spontane Generation, die versucht, in einem dieser Momente, in denen sich ein Kapitel der Geschichte schließt und ein neues öffnet, ihrem eigenen Protagonismus gerecht zu werden. Dabei sind sie nach wie vor, gemeinsam mit der Kirche, diejenigen, die jeden einzelnen Schritt des Prozesses legitimieren. Nationale und auch internationale Anerkennung haben sie gefunden, als der 20-jährige Student Lesther Alemán bei der Einrichtung des Dialogtisches am 16. Mai zu Präsident Ortega sagte, dass das einzige, was sie verhandeln würden, seine Abdankung sei. Das Video ging um die Welt.

Die Regierung Ortega betrachtet sie als Teil eines „Staatsstreichs von rechten Verschwörern“ und es gibt nicht wenig Verdächtigungen über die plötzliche Finanzkraft einiger Studierender, die es ermöglicht, Konferenzen in luxuriösen Hotels abzuhalten oder ohne Einkommen dieses neue Leben zu führen.

Harley Morales scheut sich nicht, auf diese Fragen zu antworten und erklärt, woher die Mittel für ihre Unterstützung stammen. Sie wüssten sehr wohl, sagt er, dass diese Mittel einen Haken hätten und von Sektoren stammten, die versuchen, ihre eigne Agenda mithilfe jener durchzusetzen, die sich auf der Straße legitimiert haben. Es sind unerfahrene, manchmal naive junge Leute, die hier versuchen, sich durch einen Wald voller Gefahren und Fallstricke zu kämpfen.

Letzte Woche besuchte eine Delegation dieser Studierenden Washington, um der OAS-Generalversammlung beizuwohnen. Kurz darauf trafen sie sich mit drei US-Republikanern der extremen Rechten: Marco Rubio, Ted Cruz und Ileana Ros-Lehtinen und ließen sich mit ihnen fotografieren. Die Fotos lösten Überraschung in ganz Nicaragua aus und wurden nicht nur von Ortegas Anhängern, sondern auch von Oppositionellen, d.h. Liberalen und ehemaligen Sandinisten mit Befremden aufgenommen. „Es war schrecklich“, gibt Morales zu. „Diese Politiker gehören zur extremen Rechten der Republikaner. Wir sind ziemlich fassungslos über diese Reise. Sie wurde von den Vereinigten Staaten bezahlt und das Programm war vorgegeben. Wir haben da echt kein gutes Bild abgegeben. Solche Fehler werden wir korrigieren müssen.“

Die Zeitung El Faro hat bestätigt, dass die Reise nach Washington von der dort ansässigen Organisation Freedom House bezahlt wurde, die auch das Programm der Studierenden einschließlich der umstrittenen Besuche bei Rubio, Cruz und Ros-Lehtinen vereinbart hatte. Carlos Ponce, Lateinamerikakoordinator bei Freedom House, erklärte dazu, dass auch um ein Treffen mit anderen Mitgliedern des Kongresses und des Senats gebeten worden sei, aber nur diese drei zugestimmt hätten. „Sie scheinen wohl das größte Interesse zu haben“, so sein Kommentar.

Angesichts der kritischen Situation in Nicaragua waren die Fotos mit den Republikanern kontraproduktiv. Die Regierung Ortega wirft den Studierenden nun vor, Instrumente einer internationalen rechten Verschwörung zu sein. Dieser Fehler konnte zwar die Studierenden insgesamt nicht delegitimieren, aber er hat ihnen eine der ersten Lektionen in der Welt der Politik erteilt, räumt Harley Morales ein. Die wichtigste davon ist hier wahrscheinlich, dass es jede Menge Leute um sie herum gibt, die ihnen eine politische Agenda aufzwingen wollen, die nicht die ihre ist.

Man muss die Dinge hier richtig einzuordnen. Diese jungen Menschen waren Kinder, als Daniel Ortega 2006 die Präsidentschaftswahlen gewann. Es sind junge Studierende ohne politische Erfahrung, die seit zwei Monaten im vollen Rampenlicht stehen und auf denen der Druck lastet, eine wichtige Rolle bei einem umfassenden Wandel in ihrem Land zu spielen. So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn sich ihre Naivität zeigt, wie bei ihrem Besuch in Washington. Und vor allen Dingen es ist nicht verwunderlich, dass so viele Sektoren daran interessiert sind, sie zu isolieren, zu beeinflussen und sie zur Durchsetzung ihrer eigenen politischen Agenden zu instrumentalisieren. „Wir wissen, dass nur wir diesen Prozess legitimieren können“, sagt Harley Morales. Das wissen auch diejenigen, die heute um sie herumstreichen.

Das folgende Gespräch fand am Freitagmorgen des 8. Juni 2018 in Managua statt.

Wie habt ihr euch in den sieben Wochen organisiert?

Am 19. April haben wir damit begonnen, Komitees zu organisieren und Bewegungen zu formieren. Wir befürchteten, dass sich der Protest auflösen würde. Es entstanden fünf Bewegungen und später die Koalition aus Studierenden und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Als die Bischofskonferenz zum Dialog aufrief, hatten wir Treffen mit Cosep (Verband der Privatunternehmen), mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen, die ein Interesse daran hatten, sich zu beteiligen. Cosep ist Teil der Koalition, die Amcham (Amerikanische Handelskammer in Nicaragua) auch. Bauernorganisationen und auch die Völker aus der Karibikregion sind vertreten.

Warum habt ihr euch dazu entschieden, mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die ganz anders sind als ihr?

Wir wissen, dass wir eine gemeinsame Agenda brauchen, um das Regime zu stürzen. Die Studierendenbewegung ist bereits in der Politik angekommen. Wir kämpfen nicht für Stipendien oder sektorale Programme.

Und wer bezahlt euer neues Leben? Euer Essen, eure Unterkunft, euren Transport, eure Sicherheit, eure Reisen ...?

Wir haben ein Minimum an Sicherheiten gefordert, um an dem Dialog teilnehmen zu können, was uns die Regierung offensichtlich nicht geben wollte. Wir müssen uns mit anderen Sektoren wie der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenschließen. Aber es ist ja nicht nur die Privatwirtschaft, es gibt auch Oxfam, die Bewegung Maria Elena Cuadra, die Landwirte und Viehzüchter usw. ...

Wie kam es zu der Reise nach Washington?

Diese Reise war etwas sehr Merkwürdiges. Wir sind sehr unzufrieden damit und auch mit unserem Vertreter. Schon als wir die Reise geplant haben, gab es viele Akteure, die Einfluss auf das Programm nehmen wollten. Das war von Anfang an so. Ich meine dabei Organisationen, Oppositionspolitiker, einige von ihnen eher von der Rechten... Diese Reise wurde von der Freedom Foundation (aus den Vereinigten Staaten) finanziert, die das Programm bestimmt hat. Das war schrecklich. Sie haben auch bestimmt, welche Studierenden reisen durften.

Warum habt ihr das denn akzeptiert?

Wir haben es nicht akzeptiert. Wir sind mit der klaren Vorstellung dorthin gefahren, an der Generalversammlung der OAS teilzunehmen. Es ist wirklich schrecklich. Wir wussten nichts von den Treffen mit Ted Cruz, Ileana Ros oder Marco Rubio. Wir sind damit auch überhaupt nicht einverstanden. Wenn die Jungs wiederkommen, müssen wir mit ihnen reden. Bei den grundlegenden Fragen dürfen wir nicht nachgeben.

Was meinst du damit?

Sie haben uns einfach nicht gesagt, dass sie zu diesem Treffen gehen würden. Es war wirklich merkwürdig. Alle Bewegungen haben jetzt Berater, Personen, die Einfluss haben. Es sind Kinder von Politikern, Unternehmern... Die haben eine sehr klare politische Linie. Von den drei Studierenden, die nach Washington gereist sind, stammen zwei aus der Bewegung 19. April und einer, Fernando Sanchez, ist aus unserer Allianz.

Und er hat euch nicht gesagt, wo er hingeht?

In der Koalition werden wir nicht mehr als einzelne Gruppen betrachtet. Irgendjemand hat ihn angerufen und ihm gesagt: Wir nehmen dich mit. Mit jemand anderem haben sie gar nicht gesprochen.

Was gefällt dir nicht an dem Treffen mit Rubio, Cruz und Ros?

Wir verkaufen uns nicht! Auch nicht in unserer eigenen Allianz. Wir legen unsere Anliegen klar auf den Tisch. Wir haben eine Legitimation und diese Allianz besteht durch uns, nicht durch den Privatsektor, wir können die Allianz delegitimieren und aussteigen. Wir sind nicht die Kinder von Cosep. Ich bin ein Linker, ich wäre nicht gegangen.

Wie sind diese Treffen innerhalb der Universitätsallianz aufgenommen worden?

Wir werden einen Plan entwickeln müssen, wie wir Fehler korrigieren. Wir haben da echt kein gutes Bild abgegeben. Wenn vorher schon gesagt wurde, dass wir „Kinder von Cosep“ sind, was werden sie jetzt erst sagen: dass wir die Kinder der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten sind? Wir müssen darüber reden, wenn sie zurückkommen.

Gibt es deiner Meinung nach Akteure, die Interesse daran haben, euch zu manipulieren?

Jede Menge. Ich war am 22. April in der UPoli (Polytechnische Universität, eine der ersten Universitäten, wo sich die Studierenden verschanzt hatten) und deshalb weiß ich, wie viele bekannte Akteure schon da waren, um zu sehen, mit wem sie reden konnten. Es gab viele Gruppen, die um die Führung der Studierenden konkurriert haben. Und viele haben versucht zu „beraten“. Das ist überhaupt das Schlüsselwort, die „Berater“, die meiner Meinung nach die Entscheidungen treffen. Es gibt Bewegungen, die sich von bestimmten Personen beraten lassen.

Wie ist eure Beziehung zu Cosep vor diesem Hintergrund?

Wir haben da eine ganz klare Position. Wir wissen genau: Wenn Cosep uns nicht mehr braucht, lassen sie uns fallen. Aber wir haben unsere eigenen Pläne.

Wirst du die mir jetzt offenbaren?

Natürlich. Die Geschichte lehrt uns, dass wir uns nicht von der politischen und wirtschaftlichen Agenda des Unternehmertums abhängig machen dürfen und wir wissen auch, dass sie uns auf der Straße stehen lassen werden. Wir kennen das Risiko, das wir eingehen, wenn wir von ihnen Unterstützung bekommen. Sie denken, dass sie dafür eine Gegenleistung bekommen. Wir bestehen aber auf Gerechtigkeit und Demokratie, und es gibt einige Dinge, die wir sagen, die ihnen nicht gefallen.

Ist es nicht ein Widerspruch, dass ihr, die Gegner des von Ortega und den großen Unternehmen geschaffenen Systems, jetzt genau von diesen Unternehmen unterstützt werdet?

Ja, das ist es. Es gab zwei Pakte, die es Ortega ermöglicht haben, an die Macht zu kommen: der mit Arnoldo Alemán und der mit den großen Privatunternehmern. Als wir angefangen haben, mit den Unternehmern zu reden, haben wir deshalb nicht mit (José Adán) Aguerri (Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Cosep) sondern mit Michael Healy (Präsident des Verbandes der Agrarproduzenten Nicaraguas, UPANIC) und mit Álvaro Vargas von FAGANIC (Viehzüchterverband) gesprochen. Wir glauben, dass es innerhalb von Cosep zurzeit Auseinandersetzungen gibt. Healys Verband ist der radikalste. Wir haben die Unternehmer zwar für den Dialog an unserer Seite, aber wir haben kein allzu großes Vertrauen in sie. Und in einer Sache waren wir ihnen gegenüber ganz klar: Wir haben ihnen gesagt, dass wir befürchten, dass der Dialog eine Medienshow wird und der eigentliche Dialog dann hinter den Kulissen stattfindet. Der Verdacht besteht immer noch. Das, was wir fordern, ist Gerechtigkeit und Demokratie.

Und Gerechtigkeit gibt es, wenn alle Korrupten vor Gericht gestellt werden? Das heißt, auch die Unternehmer, die vielleicht mitschuldig an der Korruption sind?

Ja, klar. Natürlich! Aber zuerst müssen die Verantwortlichen für all diese Morde vor Gericht gestellt werden.

Wenn Ortega morgen zurücktritt, wie ihr fordert, und es Wahlen gibt: Was würdet ihr dann tun?

Wir verstehen uns nicht mehr als eine Bewegung der Studierenden, sondern als eine Ablösung der verdorbenen politischen Elite, die immer ihre eigenen Interessen verfolgt hat. Wir sind vielleicht nicht diejenigen, die das Land demnächst anführen werden, aber wir sind eine streitbare Kraft. Wenn morgen Wahlen wären, müssten wir uns mit vielen Leuten zusammensetzen. „Das Spielfeld vorbereiten“, wie man bei der OAS sagt. Wir fordern nicht nur transparente Wahlen, sondern auch weitreichende Wahlreformen. Wir wollen nicht nur einen Wechsel der Eliten. Wir wollen keine traditionellen Parteien mehr. Schuld an allem ist nicht nur die Frente Sandinista sondern die gesamte Oligarchie und politische Elite dieses Landes, sei es aus Komplizenschaft oder Unfähigkeit. Wir haben gegenüber den Unternehmern ganz klargemacht, dass wir keine Wahlen wollen, sondern den Rücktritt der derzeitigen Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung. Unser Kampf richtet sich genauso gegen alle traditionellen politischen Parteien.

Und, wie wollt ihr das machen?

Die FSLN befindet sich zurzeit in der Krise. Wir befürchten, wenn wir zu viel Zeit bis zu den Wahlen verstreichen lassen, schließen Cosep und die großen Unternehmen wieder einen Dreierpakt. [So bezeichnet man in Nicaragua das Abkommen zwischen Ortega, den großen Unternehmen und den Gewerkschaften, dass es Ortega ermöglicht hat, ohne Gegenmacht zu regieren, die staatlichen Institutionen zu unterwandern und die Opposition auszuschalten, und das mit dem Segen und der Mitschuld der großen Unternehmen, die dafür die wirtschaftlichen Maßnahmen diktieren und vom Staat profitieren konnten.] Wir brauchen Sicherheit, dass weder die politischen Parteien noch die Unternehmen das tun. Niemand soll seine Interessen durchsetzen können.

Und was wäre für euch der ideale Ablauf?

Die Privatunternehmen wollten 14 Monate. Das würde ihnen ermöglichen, einen Pakt mit dem Regime abzuschließen oder selbst zu übernehmen. Wir fordern offene Kandidaturen, die sich nicht auf traditionelle politische Parteien beschränkt, damit wir an den Wahlen im Bündnis mit anderen Sektoren teilnehmen können.

Aber wie und mit wem, wo ihr doch angebt, keine Führungspersonen zu haben?

Jedes zivilgesellschaftliche Abkommen muss heute von uns legitimiert werden. Wir müssen klug vorgehen, um herauszufinden, wer diejenigen sind, die öffentliche Ämter ausüben sollen. Wir verfolgen da keine Logik der Rache.

Kürzlich kamen Vertreter der OAS und haben sich mit euch getroffen. Worüber habt Ihr gesprochen?

Ja, wir haben mit ihnen gesprochen. Sie haben nicht viel gesagt. Wir haben ihnen unsere Positionen und das dazugehörige Szenario erklärt. Ortega möchte lieber einen Pakt mit weniger fordernden Akteuren. Wir wissen, welch innige Beziehung der OAS-Generalsekretär Almagro zu dieser Regierung hat. Sie haben gesagt, dass das Spielfeld im Januar bereitet sei, aber bis Januar haben sie uns vielleicht schon umgebracht. Wir haben ihnen unsere Agenda vorgestellt. Sie haben uns erklärt, dass sie nichts außerhalb der verfassungsmäßigen Kanäle akzeptieren werden.

Und was war euer Gegenvorschlag?

Dass es im August einen Aufruf für Wahlen gibt. Aber zuerst muss es Reformen geben. Einfach nur vorgezogene Wahlen werden wir nicht zulassen.

Muss Ortega dafür zurücktreten?

In dem Moment, in dem sich der Diktator auf unsere Agenda einlässt, ist er erledigt. Das wissen wir. Wir könnten ihn in die Knie zwingen. Das hängt jedoch von unserer Fähigkeit ab, auf der Straße zu mobilisieren. Leider haben wir gerade in den Augen der internationalen Gemeinschaft keine gute Rolle gespielt.

Lass uns ein wenig über eure aktuelle Situation sprechen: „interniert, aber sicher...“ Habt ihr dadurch nicht die Verbindung zur Straße verloren, die ihr ja im April gewinnen konntet?

Ja, schon. Das hat seine Nach- aber auch seine Vorteile. Dadurch war es uns möglich, uns besser zu organisieren, Strategien und Handlungslinien zu entwickeln. Wir haben den Kontakt zu den Barrikaden verloren und unsere Schwachstelle ist die UNAN (Autonome Universität von Nicaragua), weil sie sehr groß ist. Wir versuchen, sie stärker in die Koalition einzubinden. Es gab eine Zeit, da waren wir auf den Barrikaden. Jetzt sind wir in einer anderen Phase. Es geht nicht mehr nur darum, sich zu verschanzen. Wir müssen total kreativ sein und aus der Geschichte lernen.

Du erwähnst oft das Wort Geschichte, seht ihr euch als Protagonisten eines historischen Moments?

Ja, das tun wir. Die Umstände zwingen uns, sorgfältige Entscheidungen zu treffen und Disziplin walten zu lassen. Dies hier als Revolution zu bezeichnen, ist zwar schön, aber es würde bedeuten, Strukturen zu verändern. Das Wichtigste ist jetzt, dass sie uns nicht umbringen, danach kommt die Gerechtigkeit und die Demokratie.

Der von der Bischofskonferenz einberufene Dialogtisch wurde ausgesetzt, was passiert, wenn der Dialog beendet wird?

Wir können uns Strategien vorstellen, wie wir die Blockade des Landes besser koordinieren können. Mit einem Versorgungsnetz. Und es besteht immer die Möglichkeit zu streiken oder in befreiten Gebieten, wie z.B. in Masaya, eigene Regierungen einzusetzen. Das sind Möglichkeiten Druck auszuüben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem online-Nachrichtenportal El Faro. Weitere Informationen finden Sie in dem Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos – CIDH) vom 18.Juni 2018: „Graves violaciones a los derechos humanos en el marco de las protestas sociales en Nicaragua”.