Interview
Acht Koalitionspartner, die unterschiedlicher nicht sein könnten, haben sich in Israel zusammengefunden – doch was vereint sie? Nach den israelischen Wahlen im März 2021 war es Benjamin Netanyahu nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Daraufhin nahm Oppositionsführer Jair Lapid die Koalitionsgespräche auf, die an sich schon ein historischer Moment waren: Erstmals zeigten sowohl rechte jüdische Parteien als auch arabische Parteien den Willen, ernsthaft zusammenzuarbeiten. Dann jedoch eskalierte die Gewalt in Ost-Jerusalem und es folgten nicht nur militärische Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel, sondern der Konflikt wurde alsbald auch auf die Straßen israelischer Städte getragen, wo sich radikale Gruppen beider Seiten gegenüberstanden. Die Koalitionsgespräche schienen vom Tisch. Was bedeutet die jetzige Einigung? Ein Interview mit unserem Büroleiter Dr. Steffen Hagemann in Tel Aviv.
Die Verständigung innerhalb der politisch sehr diversen Opposition kam nun für viele Beobachter/innen überraschend: Wie konnte Jair Lapid, Vorsitzender von Yesh Atid, in letzter Minute die anderen Parteien überzeugen und welche Parteien waren letztendlich die Königsmacher für diese Koalition?
Lapid hat sich in den letzten Jahren als Politiker profiliert, der mit Beharrlichkeit an der Ablösung Netanjahus arbeitet. Er hat nach den letzten Wahlen versucht, eine breite Koalition zu schmieden. Dass es nun klappen kann, liegt aber ganz entscheidend an Naftali Bennett und der Yamina Partei, ohne ihn hätte es keine realistische Chance auf eine Mehrheit gegeben. Und Bennett war ja der einzige, der sich beides offengehalten hatte – eine Koalition mit Netanjahu und eine Koalition gegen Netanjahu. Er war im Wahlkampf keinem dieser beiden Lager zuzuordnen. Und Bennett hat sich jetzt also gegen Netanjahu entschieden, hat sich als Vertreter einer nationalreligiösen, rechten Partei entschieden, jetzt den politischen Anführer des rechten Blocks, nämlich Netanjahu, zu stürzen. Bennett hätte es inhaltlich sicherlich vorgezogen, eine Regierung mit Netanjahu zu bilden, er ist aber zu der Erkenntnis gekommen, dass Netanjahu keine Chance hat, eine Koalition zu bilden.
Bennett hat auch klar erkannt, dass es Netanjahu voraussichtlich auch bei einer fünften Wahl nicht gelungen wäre. Zudem hätte Bennett bei einer fünften Wahl nur verlieren können – die Wahrscheinlichkeit wäre groß, dass er von der politischen Bildfläche verschwunden wäre. Im Wahlkampf hatte er zwei Versprechen gegeben: Er werde keine Koalition unter Lapid eingehen und es solle aber auch keine fünfte Wahl geben.
Lapid ist Bennett nun sehr weit entgegengekommen. Er macht ihn, dessen Partei insgesamt nur 6,2 Prozent der Stimmen gewonnen hat, zum Ministerpräsidenten - vor allem, weil die Yamina-Partei die einzige Partei ist, die wirklich das Lager gewechselt hat. Dieses Amt bietet Bennett nun die Chance, sich zumindest längerfristig auch als Nachfolger von Netanjahu zu positionieren.
Zudem spielt im Hintergrund natürlich auch eine Rolle, dass Israel sich momentan in einer Staatskrise befindet – seit über zwei Jahren gibt es keinen regulären Haushalt, das Corona-Missmanagement, das Lag-Ba'omer-Desaster … Es gibt das Gefühl, dass der Staat nicht richtig funktioniert und dass es nun wirklich notwendig ist, eine Regierung zu bilden. Das hat die anderen Parteien zusammengeschweißt – wie auch der Wunsch nach zwölf Jahren Netanjahu, dessen Einfluss auf das politische System und die israelische Gesellschaft immer toxischer wird, diese Herrschaft Netanjahus jetzt zu beenden.
Die Likud-Partei hat 30 Sitze und Yesh Atid nur 17 Sitze. Trotz dieses Vorteils war es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalition zu bilden, obwohl auch er im Vorfeld auf die arabischen Parteien zugegangen war. Woran ist er gescheitert?
Netanjahu hat ja das erste Mandat zur Regierungsbildung bekommen und ist gescheitert, weil es ihm nicht gelungen ist, die rechtsextremen Kahanisten und die Islamisten Ra'am zusammen in eine Koalition zu bringen.
Außerdem hat Netanjahu seine ehemaligen Koalitionspartner der letzten Jahre verloren. Bennett, Sa’ar, Lieberman – das waren alles Koalitionspartner Netanjahus. Das heißt, die Strategie, die Netanjahu immer verfolgt hat – die Opposition zu spalten und zu schwächen – ist dieses Mal fehlgeschlagen, stattdessen ist auch durch persönliche Feindschaften nun das eigene politische Lager gespalten. Denn auch dort gibt es wachsenden Widerstand gegen den Personenkult um Netanjahu und gegen seine Korruption. Und auch dort haben viele das Gefühl, dass es Netanjahu vor allem um seine persönlichen Interessen geht und nicht um das Wohlergehen des Staates und die Interessen der israelischen Gesellschaft. Und so ist es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalition zu bilden, obwohl es eigentlich eine rechte Mehrheit in der Knesset geben würde.
Wie nachhaltig kann ein politisches Bündnis sein, dass insbesondere dadurch geeint wird, dass es einen gemeinsamen politischen Gegner „Netanjahu“ gibt? Wenn nun das politische Alltagsgeschäft beginnt und sich das eigene politische Handeln nicht mehr nur um eine Gegenposition zu Netanjahu definiert, wovon wird diese neue Koalition dann inhaltlich getragen?
Ein Bild hat Mittwochabend die Runde gemacht: Da saßen Lapid, ein säkularer Zentrist, Bennett, ein national religiöser Jude und der Islamist Abbas an einem Tisch und haben die Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Das ist schon ein historisches Bild zu einem historischen Moment, zu dem diese grundverschiedenen Politiker nun übereingekommen sind, um eine Regierung zu bilden. Es hat sich aber in den Verhandlungen, die ja bis kurz vor Auslaufen der Frist andauerten, schon deutlich gezeigt, dass diese Koalition inhaltlich nicht sehr viel zusammenhält. Das sieht man am Beispiel des israelisch-palästinensischen Konflikts: Bennett ist gegen einen palästinensischen Staat und möchte große Teile der besetzten Gebiete annektieren. Auf der anderen Seite haben wir dann Parteien wie Meretz, die für die Zwei-Staaten-Regelung eintreten. Dann stellt sich die Frage: Wie verhalten sich die Parteien zu den Befugnissen des Obersten Gerichtshofes? An diesem Thema wäre die Koalition fast gescheitert. Die rechten Parteien wollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofes beschränken und konservativere Richter ernennen. Das eher liberale Lager der Koalition hat sich die Verteidigung der Gewaltenteilung, des Rechtsstaats und damit verbunden einer unabhängigen, starken Justiz auf die Fahnen geschrieben. Am Ende hat Merav Michaeli, Parteivorsitzende der Arbeitspartei Awoda, dann nachgegeben und zugestimmt, dass Ayelet Schaked von der jüdisch-rechten Yamina-Partei nun in dem Komitee zur Wahl der Richter/innen vertreten sein wird und dort dann die Möglichkeit hat, ihren Einfluss geltend zu machen. Die Parteien haben sich verständigt, sich vor allem auf die Erholung der israelischen Wirtschaft nach der Coronakrise zu konzentrieren und keine weitreichenden Reformvorhaben durchzuführen. Insofern sind große Reformen wenig wahrscheinlich.
Bennett und Schaked sind durchaus ein politisches Risiko eingegangen, die Mehrheit ihrer Wählerschaft lehnt diesen Schritt, also die Beteiligung an dieser Koalition, vermutlich ab. Und insofern haben sie ein Interesse daran, dass die Koalition eine Zeit hält, damit Netanjahu auch innerhalb der Likud-Partei geschwächt und langfristig in Frage gestellt wird. Aber nichtsdestotrotz können natürlich immer Dinge passieren, die dann auch sehr schnell zu einem Ende dieser Koalition führen können. Eine erneute Eskalation in Israel und Gaza, wie wir sie zuletzt erlebt haben, würde diese Koalition natürlich vor große Herausforderungen stellen.
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eine der zentralen inhaltlichen Bruchstellen und durch die jüngsten Eskalationen nun politisch wieder in den Vordergrund gerückt. In den Sozialen Medien machten Videos von Plünderungen, Angriffen und sogar Lynchmorden in israelischen Städten die Runde. Wie kann vor diesem Hintergrund eine Zusammenarbeit zwischen den rechten jüdischen Parteien und den arabischen Parteien möglich sein? Welche politische Motivation treibt die beiden Seiten an, diese Koalition einzugehen?
Mansour Abbas hat bereits im Wahlkampf eine eher pragmatische Rolle gespielt, indem er ganz konkrete Forderungen gestellt hat, die die Verbesserung der Lebensverhältnisse der palästinensischen Israelis betrifft. Und da ist es ihm jetzt in den Koalitionsverhandlungen auch gelungen, einiges durchzusetzen, sowohl was Baugenehmigungen betrifft, was die finanzielle Unterstützung für arabische Kommunen betrifft und auch was die Legalisierung von bislang nicht anerkannten Orten der Beduinen im Negev betrifft. Und er hat sich eben auch dafür eingesetzt, dass die Kriminalität in der palästinensischen Gesellschaft hier in Israel stärker bekämpft wird, aber nicht allein mit repressiven Mitteln, auf die der jetzige Polizeiminister Amir Ohana sehr stark gesetzt hat. Wenn das Amt des Polizeiministers nun von Omer Bar-Lev von der Arbeitspartei übernommen wird, dann ist das Potential da, dass sich das Verhältnis der Polizei zu den palästinensischen Israelis verbessert. Insofern hat sich hier Abbas Pragmatismus, der – wie die Wahlen gezeigt haben – von zumindest einem Teil der palästinensischen Bevölkerung hier in Israel unterstützt wird, ausgezahlt. Die Entscheidung, diesen pragmatischen Weg einzuschlagen, hat sich natürlich nicht ohne Widerstand durchgesetzt. Insbesondere nachdem Abbas in Lod die abgebrannte Synagoge besucht hat, ohne zugleich auch eine Moschee zu besuchen, wurde ihm das in der eigenen Partei sehr negativ ausgelegt. Somit stand Abbas auch innerparteilich unter Druck und muss jetzt liefern.
Auf symbolischer Ebene ist natürlich auch von zentraler Bedeutung: Eine arabische Partei toleriert diese Koalition nicht nur von außen, sondern wird selbst Bestandteil dieser Koalition und unterschreibt den Koalitionsvertrag mit. Damit ist sie tatsächlich ein politisch anerkannter Spieler in der israelischen Gesellschaft geworden. Diese Entwicklung ist paradoxerweise von Netanjahu, der ja die Islamisten als Bündnispartner gewinnen wollte, legitimiert worden. Ohne dass Netanjahu selbst eine Koalition mit den Islamisten geplant hätte, wäre das sicherlich nicht zustande gekommen. Bei Netanjahu war dieser Schritt zynisches Kalkül, das sehen wir jetzt daran, dass er wieder in seine Argumentation zurückfällt, die arabischen Parteien zu delegitimieren und nun Yamina und den anderen Koalitionspartnern wegen des Bündnisses mit einer arabischen Partei Vorwürfe macht – wie zum Beispiel, sie hätten den Negev nun an die Beduinen verkauft. Aber wir sehen jetzt auch, dass das zynische Kalkül Netanjahus im Wahlkampf zu einem transformativen Ereignis beigetragen hat, nämlich der Beteiligung einer arabischen Partei an einer Koalition.
Aus Netanjahus Lager wird mittlerweile der Vorwurf, bzw. die Warnung laut, dass es nun eine „linke“ Regierung gebe. Mit Blick auf die politische Heterogenität der Koalition wirkt dies etwas abstrus. Woher kommt dieser Vorwurf und welche Rolle kommt den politisch progressiven Parteien, Meretz und der Arbeiterpartei, in der Koalition zu?
Was wir im Moment beobachten, ist eine wirklich schlimme Hass- und Hetzkampagne gegen Yamina, insbesondere gegen Schaked und Bennett. Netanjahu wirft ja allen seinen Gegner/innen vor, sie seien „Linke“. Aber das, was wir im Moment sehen, geht weit darüber hinaus. Denn es ist verbunden mit dem Vorwurf, sie seien Verräter. Es kursieren in den Sozialen Medien Bilder von Bennett mit der Kefiya. Das erinnert an die Bilder von Rabin in den 90er Jahren mit der Kefiya. Die Sicherheit für Bennett und Schaked ist nun erhöht worden. Es gibt also schon viele, die hier auch durchaus Gewalt befürchten, und das richtet sich nicht nur gegen Bennett und Schaked sondern gegen alle Beteiligten dieser Koalition. Es kursiert bspw. auch eine falsche Todesanzeige von Tamar Zandberg (Meretz). Und Netanjahu distanziert sich davon nicht. Einige Likud Abgeordnete distanzieren sich wiederum, aber nicht sehr eindeutig.
Es ist eine sehr heterogene Koalition: Wir haben Parteien, die wirklich dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Wir haben Parteien, die dem Zentrum zuzuordnen sind, und dann haben wir mit Meretz und Awoda Parteien, die eher dem progressiven, liberalen, links-zionistischen Spektrum zuzuordnen sind. Nitzan Horowitz von der Meretz-Partei wird Gesundheitsminister. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Merav Michaeli, wird Transportministerin, Tamar Zandberg wird Umweltministerin. Es gibt ein bisschen den Vorwurf, dass es eher kleinere, nicht so zentrale Ministerien sind. Doch auch diese bieten politische Gestaltungsmöglichkeiten. So wird zum Beispiel das Thema Umwelt und Klimawandel hier in der israelischen Gesellschaft zunehmend diskutiert. Vor allem aber sehen wir, dass es in dieser Koalition auch wechselseitige Veto-Möglichkeiten gibt. Das heißt, dass Bennett z.B. seine Agenda gegen einen palästinensischen Staat, und für die Annektierung von großen Teilen der besetzten Gebiete in dieser Koalition nicht so einfach wird durchsetzen können. Denn es wird eine der zentralen Anliegen von Meretz sein, dies zu verhindern. Es besteht natürlich die Gefahr, dass man sich dann auf den Status quo einigt. Aber wir wissen ja, dass dieser Status quo kein wirklicher Status quo ist, sondern dass eine laufende Verschlechterung der Situation der de-facto-Annexion zu beobachten ist. Diese Verschlechterung zu verlangsamen, kann Meretz gelingen und das ist auch das, was die Siedler/innen befürchten. Die derzeitige Likud-Transportministerin Miri Regev hat einen großen Masterplan verabschiedet, um die Infrastruktur in den besetzten Gebieten auszubauen. Wenn Merav Michaeli das Transportministerium übernimmt, kann sie dort natürlich die Prioritäten verändern und verschieben, insbesondere was die Frage angeht, wo Budgets eingesetzt werden. Aber natürlich ist klar, dass von dieser Koalition jetzt keine große Friedensinitiative zu erwarten ist.
Die Meretz-Partei setzt sich insbesondere auch für Bürgerrechte ein und wollte konkret die rechtliche Situation von LGBTIQ in Israel verbessern – in diesem Zusammenhang tat sich dann in den Koalitionsverhandlungen direkt eine weitere Konfliktlinie auf: Denn die islamistische Ra’am-Partei versicherte umgehend, dass sie Reformen in diese Richtung nicht mittragen werde.
Gestern hat Lapids Partei versucht, den derzeitigen Sprecher der Knesset, Yariv Levin von der Likud Partei, abzuwählen – und scheiterte gleich an fehlenden Mehrheiten. Laut verschiedenen Medien war der Koalitionspartner Yamina über diesen Schritt vorher nicht informiert worden – ein erstes Anzeichen an Tag 1 der Koalition, dass sie zerbricht?
Innerhalb der Yamina-Partei gibt es auch Widerstände gegen eine solche Koalition und einer der Abgeordneten hat ja bereits angekündigt, dass er nicht für diese Koalition stimmen wird. Das heißt, Netanjahu hat noch einige Zeit, um noch weitere Abweichler/innen zu finden und dazu zu bewegen, diese Koalition nicht zu unterstützen. Von einem Sturz Netanjahus und einem Erfolg dieser Koalition können wir wirklich erst sprechen, wenn diese Regierung in ihr Amt gewählt worden ist. Und Netanjahu wird im Moment alles tun, um das noch zu verhindern. Der Vorgang zeigt zugleich, wie instabil diese Koalition sein wird, wie bei jedem Thema in dieser Acht-Parteien-Konstellation gerungen werden wird. Insofern ist das keine stabile Konstellation. Netanjahu wird auch nicht freiwillig von der Bildfläche verschwinden. Er wird, selbst wenn es jetzt gelingt, Bennett zum Ministerpräsidenten zu wählen, Oppositionsführer bleiben. Sein Ziel ist es dann, diese Koalition so schnell wie möglich zu stürzen und dann gestärkt in Neuwahlen gehen zu können.
Andererseits gewinnt aber genau deswegen - und trotz der großen Spannungen und inhaltlichen Differenzen dieser neuen Koalition - das gemeinsame Ziel an Gewicht, dass diese Koalition nicht sofort wieder zusammenkracht. Denn je länger sie hält, desto eher werden auch die Konflikte innerhalb des Likuds ausbrechen. Wir sehen, dass es jetzt schon erste leise Kritik an Netanjahu gibt. Der Likud muss nun das erste Mal in die Opposition gehen, obwohl es ohne Netanjahu die Möglichkeit gegeben hätte, die Regierung zu bilden. Der Likud hätte weiterhin den Ministerpräsidenten stellen können, wenn Netanjahu das Feld räumen würde. Netanjahu ist es jetzt vier Mal nacheinander nicht gelungen, eine Mehrheit zu gewinnen – das kratzt an seinem Nimbus. Und das ist eine Schwäche, die natürlich auch innerhalb der eigenen Partei wahrgenommen wird. Je länger der Likud in der Opposition ist, je länger Netanjahu sich dann seinem Korruptionsprozess stellen muss, desto größer wird dann auch die Kritik innerhalb des Likud werden. Und daran haben natürlich alle an dieser neuen Koalition Beteiligten, vor allem aber Bennett, Sa'ar und Lieberman ein Interesse.
Um nochmals auf das historische Bild zurückzukommen, das Mittwochabend die Runde gemacht hat - rechte jüdische Parteien und arabische Parteien an einem Tisch, um gemeinsam eine Koalition einzugehen: Wird dieser Moment die zukünftigen politischen Konstellationen in Israel beeinflussen?
Ja, dass eine arabische Partei die Möglichkeit hat, Teil der Regierung zu werden, das ist eine Veränderung, die sich auch nicht mehr zurückdrehen lässt. Wir sehen, dass Meretz und Awoda, die ja auch schon lange nicht mehr in der Regierung waren, gestärkt sind und jetzt in der Regierung vielleicht auch weiter an Stärke gewinnen können. Wir sehen, dass eine Regierung ohne den Likud und ohne die ultraorthodoxen Parteien möglich ist. Gerade im Konflikt mit den ultraorthodoxen Parteien gab es ja in der Corona-Pandemie große innenpolitische Auseinandersetzungen - vielleicht zeichnen sich da nun auch Veränderungen im Verhältnis von Staat und Religion ab, oder Schritte hin zu einer stärkeren Integration der Ultraorthodoxen in den Arbeitsmarkt. Das wären Entwicklungen, die die israelische Gesellschaft langfristig verändern würden. Insofern sind durchaus Veränderungs-Potenziale zu erkennen.
