Nicaragua: „Die sozialen Netzwerke können lebensrettend für uns sein“

Die COVID-19-Pandemie hat traditionelle Widerstandsformen wie Demonstrationen, Straßenblockaden oder die Besetzung öffentlicher Räume unmöglich gemacht. Der Protest musste notgedrungen in den virtuellen Raum verlegt werden. In einem Land wie Nicaragua, in dem die Möglichkeiten sozialer Mobilisierung versperrt bzw. kriminalisiert werden, setzte diese Entwicklung bereits vor drei Jahren ein. Auslöser war
die brutale Unterdrückung der Massenproteste durch den Staat im April 2018, bei denen der nicaraguanischen Regierung Ortega-Murillo Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Aufrechterhaltung der Demokratie gefordert wurde. Seitdem bilden die sozialen Netzwerke eine Gegenmacht zur Zensur der vom Staat gekaperten Medien, und dies, obwohl sich die politische Verfolgung seit Ende 2020 mit der Verkündung mehrerer fragwürdiger Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter verschärft hat. In der Folge wurden über zwanzig führende Oppositionelle inhaftiert oder ins Exil getrieben, darunter Medienschaffende und auch mehrere Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen. Dies ist Teil einer Strategie zur Zerschlagung bzw. Einschüchterung der Opposition im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2021.

Im Folgenden geben wir in Ausschnitten ein Gespräch mit María Teresa Blandón, einer renommierten Feministin und Gründerin der Frauenrechtsorganisation «La Corriente», wieder. Wir haben sie zur Rolle der Technologien in Krisensituationen, zur Entwicklung der Zensur und zur Kriminalisierung virtueller Räume befragt.

Ingrid Hausinger (IH): Die sozialen Proteste vom April 2018 wurden von einer selbstorganisierten Bewegung getragen. Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich damals zu Hunderttausenden an dem Aufstand. Wäre dies aus heutiger Sicht, drei Jahre später, ohne soziale Netzwerke möglich gewesen?

María Teresa Blandón (MTB): Auf nationaler Ebene hätte nur schwerlich dieses Ausmaß an Empörung und – sagen wir mal – an Protestbereitschaft entstehen können. Natürlich hätte es eine Mobilisierung gegeben, aber nicht mit einer solchen Durchschlagskraft und auch nicht so zeitgleich. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht quasi in Echtzeit über die aktuellen Ereignisse hätten informieren können.

Da das Regime mittlerweile praktisch das Medienmonopol besitzt, hätte es ohne die sozialen Netzwerke die Zensur durchsetzen können, wie schon seit Jahren. Meiner Ansicht nach haben die Netzwerke die Zensur verhindert. Es gab ein Zusammenspiel von bürgerlichem Engagement in den Netzwerken und der Arbeit der unabhängigen Medien.

Die sozialen Plattformen waren und sind bis heute die Schaukästen, in denen all die barbarischen Gewalttaten des Regimes auf nationaler und internationaler Ebene angeprangert werden können.

Schon beim letzten Protestmarsch im September 2018 hatte die Repression unsägliche Ausmaße angenommen. Das Regime wollte den Menschen Angst einjagen und sie davon abhalten, weiter auf die Straße zu gehen – und das hat es erreicht. Seitdem konnten wir nur noch kleine Straßensperren und Flashmobs durchführen. Da wir nicht mehr auf die Straße konnten, mussten wir mit vielen Aktionen notgedrungen auf die sozialen Netzwerke ausweichen. Seitdem sind die sozialen Medien zu einer Beschwerdeplattform für die Bevölkerung geworden.

IH: Seit den damaligen Massenprotesten, bei denen mindestens 320 Menschen getötet wurden, Hunderte ins Gefängnis kamen und Zehntausende ins Exil gehen mussten, hat sich deiner Aussage nach ein Großteil des Engagements zwangsläufig in den virtuellen Raum verlagert. Welche Erkenntnisse hast du, als Vertreterin der feministischen
Bewegung, daraus gewonnen?

MTB: Ich glaube, dass solche Bilanzen im jeweiligen Kontext gezogen werden müssen. Aus meiner Sicht können die sozialen Netzwerke unter diesen Bedingungen der Repression buchstäblich Menschenleben retten, ohne Übertreibung. In einem Umfeld, in dem es eine so weitreichende Zensur gibt und die unabhängige Presse derart unterdrückt wird, sind die sozialen Netzwerke eine Alternative von unschätzbarem Wert. Wie könnten wir sonst kommunizieren? Wie könnten wir erfahren, was an abgelegenen Orten geschieht? Dank digitaler Technologien konnten wir eine überaus wirksame Schutzmauer gegen Zensur und Verfolgung errichten. Auch ist es dadurch gelungen, auf der internationalen Ebene die Anklagen zu verstärken und ausgesprochen wichtige Solidaritätsnetzwerke mit Partnerorganisationen aufzubauen. Ich weiß nicht, wie es ohne die sozialen Medien den rund 100.000 Nicaraguanerinnen und Nicaraguanern ergehen würde, die wegen der Krise ins Exil gehen mussten. Und wie wir die Unterstützungsnetzwerke für die Menschen hätten aufbauen können, die noch immer verfolgt und bedroht werden.

Das gilt jedenfalls für diese Krisensituation. Wenn wir an relativ normale Zeiten denken, dann reichen die sozialen Netzwerke nicht aus. Unsere Bildungsarbeit zu so zentralen Themen im Leben von Jugendlichen wie Sexualität, Mutterschaft, Gewalt, sexuelle Vielfalt und Diskriminierung kann nur sehr schwer über virtuelle Kanäle geleistet werden. Wir haben es versucht, aber die Ergebnisse waren äußerst dürftig. Deshalb haben wir auch den Schritt gewagt und unsere Arbeit mit größerer Vorsicht in kleinen Gruppen wieder aufgenommen. Und dabei haben wir festgestellt, was wir bereits wussten, nämlich dass der direkte Austausch überaus wertvoll ist, dass wir uns ins Gesicht sehen, eine Katharsis erfahren müssen.

Als wir noch auf die Straße gehen konnten, gab uns die Beteiligung von Tausenden von Menschen an den gemeinsamen Protesten ein Gefühl der Stärke, der Einigkeit, des Zusammenhalts. Die sozialen Netzwerke können so etwas niemals vermitteln. Deshalb habe ich dazu eine eher gemäßigte Position: Ich unterbewerte sie nicht, aber ich halte sie auch nicht für ausreichend, um solche Partizipationsprozesse zu vollziehen.

IH: Im Oktober 2020 wurde das höchst umstrittene «Sondergesetz zu Cyberdelikten» verabschiedet. La Corriente und verschiedene andere gesellschaftliche Gruppierungen legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Inwieweit beeinträchtigt dieses Gesetz die Meinungsfreiheit und die Nutzung der sozialen Netzwerke?

MTB: Dieses Gesetz bedroht die Menschen, die in den sozialen Netzwerken sehr aktiv sind. Sie werden beschuldigt, den Frieden, die Souveränität und die staatliche Sicherheit zu gefährden, wenn sie Informationen verbreiten, auf die nach Ansicht der Regierung ein solcher Tatbestand zutrifft. Ziel des Gesetzes ist es im Grunde, der Regierung die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen und welche einen Angriff auf den Staat darstellen. Was nun aber die Sicherheit, die Souveränität und den Frieden gefährdet, ist offensichtlich alles: die Anprangerung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, der Willkür, der polizeilichen Unterdrückung, der Korruption usw. Selbst die Verbreitung von Informationen über COVID-19 kann strafbar sein, weil damit angeblich die Bevölkerung «verängstigt» wird. Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen von einem bis zu zehn Jahren für Menschen vor, denen Cyberdelikte zur Last gelegt und die beschuldigt werden, über die sozialen Netzwerke zu provozieren, aufzuhetzen, anzustacheln oder zu verunglimpfen.

Überdies enthält das Gesetz auch eine sehr explizite Drohung gegen Staatsbedienstete. Sie werden hart bestraft, wenn sie Informationen weitergeben, die eigentlich sowieso öffentlich sein sollten. Dahinter steckt die Absicht, der unabhängigen Presse Informationsquellen zu entziehen.

Dieses Gesetz ist ein Angriff gegen alle Bürgerinnen und Bürger, denn es unterdrückt uns, es nimmt uns das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf zuverlässige Informationen, das Recht, die Wahrheit zu erfahren, das Recht, uns zu äußern. Es verstößt definitiv gegen die Verfassung, und es zielt darauf ab, der Bevölkerung, den Menschenrechtsinstitutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch der unabhängigen Presse einen Maulkorb zu verpassen. Wir, die feministische Bewegung, haben gemeinsam mit mehreren anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt, aber wie schon bei unseren Einsprüchen gegen die Kriminalisierung der Abtreibung, gegen die Reform des Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt, gegen den interozeanischen Kanal oder auch das Gesetz gegen ausländische Agenten^[1] hat der Oberste Gerichtshof nicht reagiert. Er steht zweifellos unter absoluter Kontrolle des Ortega-Murillo-Regimes. Wir haben Widerspruch eingelegt, weil es uns um das Recht geht, auch auf diesen Wegen zu protestieren, aber wir waren uns auch völlig darüber im Klaren, dass wir keine Antwort erhalten würden. Tatsächlich sind wir wie Verbrecher behandelt worden. Dutzende von Polizisten haben uns schikaniert und fotografiert. Wir leben mittlerweile in einem Polizeistaat, der de facto Rechte und Garantien außer Kraft gesetzt hat.

Zur Rechtfertigung des Gesetzes wird behauptet, man wolle so die Gewalt in den digitalen Netzwerken bekämpfen. Das trifft aber nicht zu, denn die sandinistischen Medien betreiben eine riesige Bot-Fabrik^[2], und das Ausmaß der Gewalt in den sozialen Netzwerken ist grenzenlos. Sie können jede beliebige Person beschuldigen und bedrohen, und nichts geschieht. Daran kannst du sehen, dass das Gesetz darauf abzielt, zu zensieren, nicht aber zu schützen.

IH: Die nicaraguanischen Feministinnen nehmen nach wie vor die Risiken in Kauf, die damit verbunden sind, die Macht in einem Land herauszufordern, der vorgeworfen wird, die Rechte der Bevölkerung zu missachten, die soziale Bewegung zu kriminalisieren und mit Hilfe der Justiz die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen. Deine Organisation, La Corriente, gewinnt mit ihren Podcasts und Radioprogrammen, mit digitalen Kampagnen, virtuellen Bildungsangeboten und anderen Aktivitäten zunehmend an Bedeutung. Wie werdet ihr auf diese nun auch digitale Repression reagieren?

MTB: Das ist ein großes Dilemma. Es lässt sich in etwa so formulieren: «Wenn du fortläufst, wirst du erschossen, und wenn du bleibst, wirst du umgebracht.» Tatsächlich mussten erst kürzlich wieder mehrere Journalistinnen und Journalisten digitaler Medien ins Exil gehen. Weil die Regierung das Monopol hat, waren die meisten unabhängigen Medienschaffenden gezwungen, ihre eigenen digitalen Plattformen einzurichten. Einige davon, wie z.B. «100%noticias» oder «Confidencial», wurden bereits wieder rechtswidrig beschlagnahmt und mussten auf die Netzwerke ausweichen. Dennoch haben sie nach wie vor großen Einfluss, und die Zahl ihrer Followerinnen und Follower ist sehr viel größer als die vergleichbarer Medien. Trotz der Einschränkungen, die mit den unabhängigen digitalen Medien verbunden sind, haben sie einen riesigen Erfolg erzielt, weil sie anprangern und auf der Seite der Opfer stehen.

Gerade deshalb hat das Gesetz gegen Cyberdelikte diese Bedeutung, denn das Regime weiß genau, dass es ihm nicht gelungen ist, die Menschen zum Schweigen zu bringen. Und so versucht es mit allen Mitteln, die von den Netzwerken gebildete Mauer gegen die Zensur einzureißen.

IH: Werden sie es schaffen, die Leute mundtot zu machen?

MTB: Ich glaube, es wird ihnen nicht gelingen. Natürlich gibt es Menschen, die Angst haben und aus Furcht vor Repressalien unter einem Pseudonym arbeiten. Dennoch hat die unabhängige Presse ein ungeheures Maß an Integrität und Mut bewiesen, und auch wenn sie ausgebootet ist, keine Mittel hat oder die Lage schwierig ist, wird sie weiter Widerstand leisten. Das hat sie die ganze Zeit schon getan. Es gibt ein gewisses Einvernehmen zwischen den Medienschaffenden und der Bevölkerung: Sie wollen eine Durchsetzung der Zensur nicht zulassen. Das Regime wird sie nicht durchsetzen können, selbst bei dieser Eskalation der Repression, die erneut deutlich gemacht hat, wie schlimm die Situation ist. Wir werden einen sehr hohen Preis bezahlen, aber sie werden es nicht schaffen, uns zum Schweigen zu bringen. Davon bin ich überzeugt. 

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

Dieser Artikel ist Bestandteil des Dossiers Cybergesetze, Bitcoins und Empowerment: Demokratie und digitaler Wandel in Lateinamerika