Serbien nach den Wahlen: Enttäuschung und Proteste

Nach einer Woche friedlicher Proteste wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und dem Hungerstreik einzelner Vertreter:innen der Koalition Serbien gegen Gewalt, versammelten sich am Abend des 24. Dezembers mehrere tausend Bürger:innen vor dem Gebäude der Wahlkommission der Republik Serbien (RIK) und dem Belgrader Rathaus und forderten die Annullierung der Wahlen auf staatlicher und kommunaler Ebene. Nachdem ein Teil der Versammelten versucht hatte, gewaltsam in das Rathaus einzudringen, griffen Beamte der Gendarmerie ein, unter Einsatz von Tränengas und Gewalt, die die Oppositionsvertreter:innen als übermäßig bezeichneten. Radomir Lazović, Kovorsitzender der Grün-linken Front, sagte, er sowie andere Menschen vor Ort seien von Polizisten geschlagen worden.

Präsident Vučić gab nach diesen Zwischenfällen eine dringende Ansprache an die Nation und beschuldigte sie der „fremden Einmischung“. Serbiens Regierungschefin Ana Brnabić dankte dem russischen Nachrichtendienst für Informationen über mögliche Zwischenfälle, die verhindert werden konnten. Die Opposition forderte die Bürger:innen auf, die Proteste friedlich fortzusetzen. 

Am Samstag, 30. 12, versammelten sich Tausende Menschen im Zentrum von Belgrad, der Protest wurde von der überparteilichen Initiative von kritischen Intellektuellen ProGlas organisiert. Am Tag zuvor wies die Wahlkommission der Republik Serbiens (RIK) einen Einspruch des Oppositionsbündnisses Serbien gegen Gewalt auf Annullierung der Abstimmungsergebnisse zurück.

Alle Oppositionsvertreter:innen haben inzwischen ihren Hungerstreik beendet und kündigten an, dass sich die Proteste in Januar fortsetzen werden. Serbien gegen Gewalt kündigte an, relevantes Material dem Verfassungsgericht vorzulegen und die Annullierung der nationalen und lokalen Wahlen zu fordern.