Überraschend kündigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im Dezember 2023 vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Die für April 2025 angesetzten Wahlen finden demnach bereits am 7. Februar statt. Hamida Giyasbayli gibt Einblicke in die komplexen Hintergründe dieser Wahlen, die eines deutlich signalisieren: die Festigung autoritärer Macht.
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Die jüngsten politischen Entwicklungen in Aserbaidschan sind zwar schockierend, finden jedoch vor dem Hintergrund historischer Kontinuität statt, welche durch die langjährige Herrschaft der Familie Aliyev geprägt ist. Der Exodus der Armenier*innen aus Bergkarabach nach einer neunmonatigen Blockade und der Militäroffensive im September, das Scheitern der Friedensverhandlungen und das darauffolgende Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft haben Aserbaidschan in eine kritische Lage gebracht. Vor dem Hintergrund dieser turbulenten Entwicklungen verschlimmert die unerwartete Ankündigung des Präsidenten Ilham Aliyev vom 7. Dezember 2023, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten – ein Jahr früher als geplant und mit nur zwei Monaten für den Wahlkampf – die bereits verschlechterten Bedingungen für die Menschenrechte.
Die Dominanz der Familie Aliyev in Aserbaidschan erstreckt sich über fast drei Jahrzehnte. Zwischen 1993 und 2003 hatte der verstorbene Heydar Aliyev, ein ehemaliger General des sowjetischen Sicherheitsdienstes, die Macht inne. Sein Sohn Ilham Aliyev, welcher nun die Präsidentschaft seit 20 Jahren innehat, folgte ihm. Ilham Aliyev strebt eine fünfte Amtszeit für weitere sieben Jahre an. Seine Popularität erfuhr durch seine harte Haltung gegenüber Armenien nach dem Bergkarabach-Krieg 2020 und sein konsequentes Streben nach „Konfliktlösung“ mit militärischen Mitteln einen Anstieg. Im Jahr 2023 wuchs sie noch weiter. Verantwortlich dafür waren die Militäroperation im September und die vollständige Vertreibung der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach, als Aserbaidschan die volle Kontrolle über das Gebiet zurückerlangte.
Die Schlüsselmomente der Machtkonsolidierung Aliyevs ereigneten sich in den Jahren 2009 und 2016, als ihm in Referenden eine unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit von meist bis zu 7 Jahren eingeräumt wurde. Zuvor gab es eine Amtszeitbeschränkung von fünf Jahren. Nach Angaben der OSZE-Wahlbeobachtung sicherte sich Aliyev bei den Wahlen 2018 einen Sieg mit minimaler Konkurrenz, da große Oppositionsparteien den Prozess boykottierten. Trotz Vorwürfen beabsichtigter Fälschungen erreichte er eine Mehrheit von 86 Prozent der Stimmen. Die Einstufung Aserbaidschans als „nicht frei“ im globalen Freiheitsbericht von Freedom House unterstreicht seinen Status als konsolidiertes autoritäres Regime.
Programme der wichtigsten Kandidaten
Der ursprüngliche Zeitplan für die nächsten Wahlen hätte Kommunalwahlen im Dezember 2024, dann Parlamentswahlen im Februar 2025 und schließlich Präsidentschaftswahlen im April 2025 vorgesehen. Aufgrund der aktuellen vorgezogenen Wahlen blieben nur zwei Monate für den Wahlkampf, was begründete Bedenken hinsichtlich der begrenzten verfügbaren Zeit für die Kandidaten, ihre Plattformen vorzustellen, mit Wähler*innen in Kontakt zu treten und einen robusten demokratischen Diskurs zu führen, aufkommen ließ.
Präsident Ilham Aliyev rief zu den vorverlegten Neuwahlen in Aserbaidschan aus, da mit der vollständigen Wiederherstellung der Souveränität des Landes nach der Militäroperation im September eine epochale Ära zu Ende gegangen sei. Er betonte zudem die Bedeutung der Abhaltung von Wahlen in allen Gebieten, insbesondere in den kürzlich zurückgewonnenen Regionen, wobei die Präsidentschaftswahlen die ersten in einer Reihe der Abstimmungen seien. Aliyevs Wahlprogramm wird von dem Slogan „Der siegreiche Führer eines siegreichen Volkes!“ getragen.
Aliyevs Programm konzentriert sich auf mehrere Schlüsselbereiche wie Sozialreformpakete, Diversifizierung der Wirtschaft und Entwicklung der nationalen Verteidigungsindustrie. Ein wesentlicher Teil des Programms ist zudem der „Großen Rückkehr“ von Binnenvertriebenen in die von den Besatzern zurückeroberten Gebiete gewidmet. Auch ist die Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Armenien in den nächsten fünf Jahren sowie die Verbesserung des Systems zur Gewährleistung der Menschenrechte und Freiheiten durch Gesetzesreformen geplant.
Die zwei Jahrzehnte währende Herrschaft von Präsident Ilham Aliyev hat allerdings potenzielle Alternativen zu seiner Herrschaft systematisch ausgelöscht. So hat die Zentrale Wahlkommission insgesamt sieben Präsidentschaftskandidaten zugelassen, von denen die meisten für ihre Loyalität gegenüber Aliyev bekannt sind und sich in Live-Debatten vehement für seine Kandidatur eingesetzt haben.
Alle sechs verbleibenden Kandidaten verwenden in ihren Slogans überwiegend Themen wie „Sieg“ oder soziale Unterstützung. Vorschläge während politischer Debatten umfassten unter anderem die Annahme einer neuen Verfassung für eine parlamentarische Republik und den Bau einer neuen Hauptstadt in Agdam, um die Verkehrsbelastung der Stadt Baku zu verringern.
Krise der politischen und medialen Freiheit im Vorfeld der Wahlen
Vor dem Hintergrund umstrittener Gesetzesänderungen und einer zunehmenden Kontrolle der politischen Opposition kämpft die aserbaidschanische Zivilgesellschaft mit verschärften Repressionen, insbesondere gegenüber Journalist*innen. Nachdem strenge Kriterien für die Registrierung von Parteien eingeführt wurden, erlebte das Land einen drastischen Rückgang der registrierten politischen Parteien, von 59 im Jahr 2022 auf 19 im September 2023. Mit dem Gesetz wurde die Mitgliedervoraussetzung für die Registrierung von 1.000 auf 5.000 erhöht und zunächst wurde wichtigen Oppositionsparteien wie der Aserbaidschanischen Volksfront, Musavat und der Republikanischen Alternative (REAL) die Registrierung verweigert, weil sie die neuen Kriterien nicht erfüllten. Später machte das Justizministerium jedoch ohne Angabe von Gründen eine Kehrtwende und registrierte die genannten politischen Parteien.
Gleichzeitig steht die Medienlandschaft Aserbaidschans unter strenger Kontrolle und wird von staatlichen Medien dominiert. Unabhängige Quellen sind nur begrenzt zugänglich und Präsident Aliyevs hartes Vorgehen gegen Kritiker*innen lässt wenig Raum für unabhängigen Journalismus. Ein jüngster Anstieg an Verhaftungen, insbesondere gegen Abzas Media, das für seine Anti-Korruptions-Berichterstattung bekannt ist, hat international Besorgnis erregt und die Herausforderungen hervorgehoben, mit denen die Medienorganisationen im Land konfrontiert sind. Neue Medienbeschränkungen, darunter ein öffentliches Journalist*innenregister, haben bei Befürworter*innen der Medienfreiheit Alarm ausgelöst. Kritiker*innen argumentieren, dass diese Änderungen, die seit Oktober 2022 in Kraft treten, die Gefahr bergen, kritische Berichterstattung zu unterdrücken und Zensur zu legitimieren, was durch einen selektiven Registrierungsprozess ohne klare Begründung noch verschärft wird.
Enttäuschte Hoffnungen auf Reformen
Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit in Bezug auf mögliche Reformen nach dem zweiten Bergkarabach-Krieg hat die Entscheidung der Regierung, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, Fragen über die Richtung der innenpolitischen Entwicklungen aufgeworfen. Isa Gambar, Vorsitzender des National Strategic Thought Center und ehemaliger Vorsitzender der Musavat-Partei, stellte fest, dass die Menschen Reformen erwarteten, die zu mehr Freiheiten, verbessertem Sozialschutz und der Beseitigung von Korruption und Monopolen führen würden.
Es gab auch Hoffnung auf politische Veränderungen, möglicherweise durch ein Referendum, die eine Ausweitung der parlamentarischen Befugnisse, einen Übergang zur parlamentarischen Herrschaft und Anpassungen in der Verwaltungsgliederung des Landes umfasst hätten. Darüber hinaus forderte die Opposition proportionale Parlamentswahlen, um die Repräsentation und die Einhaltung demokratischer Standards der Machtverteilung zu verbessern. Entgegen diesen Erwartungen entschied sich die Regierung jedoch für die überstürzte Durchführung vorgezogener Neuwahlen.
Teilweiser Oppositionsboykott
Als Reaktion auf die vorgezogenen Wahlen äußerten zwei der registrierten politischen Parteien, die Aserbaidschanische Volksfrontpartei (APFP) und Musavat, ihre Besorgnis über den undemokratischen Charakter der politischen Situation in Aserbaidschan und hoben Themen wie politische Unterdrückung, Verhaftungen und das Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit hervor sowie die Beschränkung der Oppositionsarbeit.
Sowohl APFP als auch Musavat beschlossen, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu boykottieren, und führten dafür verschiedene Gründe an, darunter die Verhaftung von Parteimitgliedern wie dem prominenten Oppositionsführer Tofig Yagublu, das Fehlen eines demokratischen Wahlumfelds und die Taktik der Regierung, die Wahlvorbereitungen der Opposition möglichst kleinzuhalten. Musavat und APFP kritisieren die Regierung dafür, dass sie eine plötzliche Entscheidung über vorgezogene Präsidentschaftswahlen ohne öffentliche Diskussion getroffen habe, und sehen darin einen Versuch, die Wahl zu einer bloßen Formsache zu machen.
Vorgezogene Wahlen im Schatten der globalen geopolitischen Dynamik
Der Vorsitzende der Aserbaidschanischen Volksfrontpartei Ali Karimli führt den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit im aserbaidschanischen Wahlprozess auf einen Rückgang der Popularität Putins aufgrund des unerreichten Sieges im Krieg mit der Ukraine zurück. Seiner Meinung nach deutet die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen im Zusammenhang mit den bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen darauf hin, dass Präsident Aliyev versucht, seine Position angesichts potenzieller Herausforderungen für die Putin-Regierung zu stärken. Auch der Politologe Zardusht Alizade glaubt, dass Aliyevs Anordnung der vorgezogenen Neuwahlen dazu beiträgt, dass sich Russland nicht einmischt und Aliyev eine Chance auf einen unbestrittenen Sieg verschafft, insbesondere angesichts seines jüngsten Erfolgs in Bergkarabach.
Azer Gasimli, Leiter des Instituts für politisches Management, sieht die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Rezession als treibende Kraft hinter der Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. Er rechnet mit politischen Spannungen im Verhältnis zu Russland, insbesondere im Hinblick auf den möglichen Abzug des Friedenstruppenkontingents aus Bergkarabach im Jahr 2025.
Bedenken hinsichtlich Demokratie und Rechten
Das aserbaidschanische Election Monitoring and Democracy Studies Center (EMDS), welches sich für Transparenz bei Wahlen einsetzt, gab eine Erklärung heraus, in der es seine Besorgnis über die für den 7. Februar 2024 geplanten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan zum Ausdruck brachte. Während EMDS die Einhaltung der Gesetze anerkennt, kritisiert es den häufigen Einsatz vorgezogener Wahlen unter Berufung auf eine Nichtübereinstimmung mit demokratischen Verfassungsgrundsätzen.
In der Erklärung werden diverse Herausforderungen hervorgehoben, darunter die Inhaftierung von rund 200 politischen Gefangenen, neue Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, Online-Zensur und die Verfolgung von Aktivist*innen für Social-Media-Beiträge. EMDS ist der Ansicht, dass diese Faktoren die demokratischen Bedingungen für die bevorstehenden Wahlen untergraben und die Bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Wähler*innenaufklärung und zum Schutz der Wahlrechte behindern.
Internationale Wahlbeobachtung
Eine Reihe internationaler Organisationen und Akteure, darunter das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und die Shanghai Cooperation Organization (SCO), waren eingeladen, die vorgezogenen Wahlen zu beobachten. Während ODIHR bereits eine Wahlbeobachtungsmission für diese Wahl entsandt hat, kündigte das Europäische Parlament an, dass es die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen nicht beobachten werde, da die aserbaidschanische Seite keine Einladung ausgesprochen habe.
Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) erwähnte das Fehlen einer Einladung zur Wahlbeobachtung. Sie weigerte sich kürzlich, die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen PACE-Delegation zu bestätigen, und äußerte Besorgnis über politische Gefangene, die Vertreibung der Armenier*innen aus Bergkarabach und Einschränkungen für Besuche von Berichterstatter*innen. Am 24. Januar, kurz bevor PACE über die Angelegenheit debattieren und abstimmen würde, kündigte die aserbaidschanische Delegation die Aussetzung ihrer Präsenz in der PACE bis auf weiteres an und warf der Versammlung „Aserbaidschanophobie“ vor.
Vom Eurovision-Ruhm zur Klima-Vorreiterschaft?
Aserbaidschan bereitet sich auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2024 vor. Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) im November 2024 ist Teil seiner globalen Imagebildungsstrategie. Dennoch werfen die Wahlen einen Schatten auf internationale Abkommen, einschließlich des Gaslieferabkommens mit der EU.
Bemerkenswert ist die verstärkte Abhängigkeit Europas von Aserbaidschans Gasexporten im Vorfeld der Wahlen, insbesondere nach der russischen Invasion in der Ukraine. Der umstrittene Deal der EU, die Gaslieferungen aus Aserbaidschan bis 2027 zu verdoppeln, hat bei Menschenrechtsgruppen Kritik hervorgerufen. Die Annäherung der EU an einen weiteren autokratischen Herrscher, als vermeintliche Alternative zu Russland, wirft Fragen über die Haltung der EU zu politischen Reformen auf, insbesondere angesichts der politischen Gefangenen und Einschränkungen der Zivilgesellschaft.
Das Europäische Parlament entwickelte seine eigene Position, verurteilte in seiner Entschließung vom Oktober 2023 Aserbaidschan und forderte eine Neubewertung der Beziehungen als Reaktion auf die Bergkarabach-Krise. Trotz dieser kritischen Stimme sicherte Aserbaidschan sich seine erfolgreiche Bewerbung für die COP29 durch ein Abkommen mit Armenien über die Freilassung von Gefangenen, was den geopolitischen Einfluss des Landes unterstreicht.
Die COP29 findet vor dem Hintergrund historischer Polizeibrutalität gegen Aktivist*innen und Umweltproteste statt, wie beispielsweise bei der Razzia im Dorf Söyüdlü im Jahr 2023, als Anwohner*innen gegen eine Abraumhalde einer Goldmine protestierten. Aserbaidschans politische Führung sollte damit rechnen, dass die COP29 die internationale Kritik über die Innenpolitik Aserbaidschans, einschließlich der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, verstärken wird.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterdrückung und Machtkonsolidierung lässt sich ein optimistisches Szenario für die Zukunft Aserbaidschans nicht einfach zeichnen. Anstatt konkrete Vorhersagen zu machen, möchte ich Niels Bohr, den Nobelpreisträger für Physik, zitieren, der treffend sagte: „Vorhersagen sind sehr schwierig, besonders wenn es um die Zukunft geht!“
Der Inhalt der Veröffentlichung liegt in der alleinigen Verantwortung von Hamida Giyasbayli und spiegelt in keiner Weise die Ansichten des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis – Region Südkaukasus wider.
