Zentralbanken und Finanzwirtschaft als Klimaretter?

Rede

"Banken und Finanzmärkte wetten auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Es ist höchste Zeit, diesem kurzfristigsten Renditegebaren Einhalt zu gebieten", fordert Barbara Unmüßig in ihrer Begrüßung zur Podiumsdiskussion am 12. September 2019.

Die Klimakrise kommt überall mit ihren Folgen an. Sie ist zumindest bei uns das große und auch wahlkampfbestimmende Thema geworden. Und: Dank der weltweiten Bewegung von Schüler/innen, der sich Wissenschaftler/innen, Eltern, Großeltern, Unternehmer/innen, und viele weitere gesellschaftliche Gruppen anschließen, steht die Klimakrise endlich, endlich dort, wohin sie seit mindestens drei Jahrzehnten gehört: Ganz oben auf der politischen Agenda.

Dank jahrzehntelangem Ignorieren, Leugnen, Verzögern, Verschleppen, und Bremsen stehen wir nun am Abgrund. Die ersten Kipp-Punkte des Klimasystems sind wahrscheinlich schon erreicht: Wissenschaftler gehen davon aus, dass das westantarktische Eisschild bereits den Punkt überschritten hat, an dem sein Abschmelzen unwiderruflich begonnen hat. Mehrere Meter Meeresspiegelanstieg sind die Folge. Auch die tropischen Korallenriffe, die als Kinderstube für einen Großteil des Lebens in den Weltmeeren dienen, sind vielleicht nicht mehr zu retten.

Die Folgen und die Ursachen der weltweiten Entwaldung - der Hunger nach aller Art von Rohstoffen, nach Palmöl, Soja, Fleisch und Holz - kommen endlich wegen der brennenden Wälder in Sibirien, Kanada, in Südostasien und zuletzt in Amazonien wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein.

Nach allzu langem Vertagen muss nun also die Notbremse gezogen werden. In historisch kürzester Zeit müssen die Volkswirtschaften auf null Emissionen umgestellt werden, wenn wir bei 1,5 Grad mittlerer Erderwärmung landen wollen.

Unsere Debatte ist hochaktuell, weil alle wissen, dass dieses Umsteuern riesige Investitionen erfordert. Der Wettstreit um Instrumente und Finanzierungsquellen ist voll entbrannt: Wie sollen neue Infrastrukturen für Mobilität, von Radwegen über Ladesäulen bis zu Bahnstrecken finanziert werden?

Wie sollen Gebäude energetisch saniert, Schwerindustrien CO2-frei gemacht werden? Und wie wird die Energiewende fortgeführt, die weit über den Strombereich hinaus den gesamten Primärenergiebedarf erneuerbar decken, Speicher installieren und Netze erneuern muss?

Und dies nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, ja weltweit. Entsprechend enorm ist der Investitionsbedarf. Und wie gestalten wir die sozial-ökologische Transformation, den Strukturwandel bei sich gleichzeitig abzeichnender weltweiter Konjunkturschwäche? Es ist gut, dass der Ideenwettbewerb dazu begonnen hat.

Die Grünen haben dazu erst letzte Woche ein Papier „In die Zukunft investieren“ vorgelegt, zu dessen Autor/innen auch Katharina Dröge gehört. Und die Union kommt jetzt mit dem Vorschlag einer Klimaanleihe um die Ecke, der gelinde gesagt recht ungewöhnlich ist. Vielleicht lässt sich dieser Vorschlag heute auch kurz streifen.

Finanzmärkte ignorieren das Pariser Klimaabkommen

In Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens haben sich die Staaten dazu bekannt, Finanzflüsse mit den Zielen des Abkommens in Einklang zu bringen. Zu diesen Zielen zählen u.a. die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5°C zu bleiben.

Doch die Finanzmärkte ignorieren das Pariser Abkommen und investieren unverdrossen in fossile Energien. Die Carbon bubble, die Blase CO2-intensiver Investitionen, ist weiter am Wachsen. Die Investitionen in Erneuerbare Energien fallen dagegen in globalem Maßstab. Banken und Finanzmärkte wetten auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Es ist höchste Zeit, diesem kurzfristigsten Renditegebaren Einhalt zu gebieten.

Adam Tooze, ist einer der wenigen Ökonomen, der nicht nur ein „Greening“ der Finanzmärkte, sozusagen als „ad on“ fordert. Er weist vielmehr darauf hin, dass die Transformation nur gelingen kann, wenn sich die US-amerikanischen, japanischen und chinesischen Banken als Haupttreiber der fossilen Kredite aus diesem schmutzigen Kreditgeschäft zurückziehen. Sie müssen gestoppt werden durch politische Vorgaben.

Klimastabilität muss der Geldwertstabilität vorausgehen – das wäre die notwendige Zielstellung. Denn während die Geldwertstabilität – wenn auch unter Kosten – wieder herstellbar ist, ist der Verlust der Klimastabilität auf mittlere Frist unwiderruflich. Anders gesagt: Es gibt langfristig keine wirtschaftliche Prosperität auf einem instabilen Planeten.

Wäre es demnach nicht an der Zeit, dass der Gesetzgeber die ökologische Stabilität in den Zielkatalog der Zentralbanken aufnähme? Zumindest hat die EZB ja bereits den Auftrag, unter Berücksichtigung der Preisstabilität zu den Zielen der EU beizutragen. Und Klimaschutz ist seit der Ratifikation des Pariser Abkommens ganz klar ein völkerrechtlich verbindliches Ziel der Europäischen Union.

Finanzmärkte gehören zu den mächtigsten Treibern moderner Gesellschaften. Sie haben 2008 die Welt an den Abgrund gebracht, und wenige Jahre danach in der Folge Europa. Zentralbanken gehören zu den wenigen Akteuren, die dem Treiben der Finanzmärkte Einhalt gebieten können. Mit einem Satz hat EZB-Chef Mario Draghi am 26. Juli 2012 die Spekulation der Finanzmärkte gegen den Euro beendet: Er versprach zu tun „was immer nötig sein wird“ um den Euro zu schützen.

Gilt angesichts der existentiellen Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen nicht Ähnliches auch in Sachen Klima: Zu tun, „was immer nötig sein wird“? Und was wäre das, was wäre nötig?

Ich bin sicher, es wird ein spannender Abend und nicht die letzte Debatte zu diesem Thema in der Heinrich Böll Stiftung.

Video-Mitschnitt der Podiumsdiskussion am 12. September 2019