Zentralbanken und Finanzwirtschaft als Klimaretter?

Klima-, Finanz- und Geldpolitik hatten bis vor kurzem wenig miteinander zu tun. Das hat sich in letzten Jahren geändert. Darüber zu reden ist kein Unikum, sondert findet in der ganzen Welt statt: bei der UN, im IWF, bei der Weltbank, in Asien und im mittleren Osten und natürlich auch auf europäischer Ebene. Die einzige Ausnahme sind bezeichnenderweise die USA, wo angesichts der Aggressivität der Trump-Administration sich die Notenbank in Sachen Klimapolitik in Schweigen hüllt.

Es gibt zwei Gründe für diese neue Konvergenz: Erstens, die Klimakrise selbst. Seit dem Pariser Abkommen 2015 und dem IPCC-Bericht von 2018 hat die Klimapolitik eine neue Intensität gewonnen. Zweitens, die Finanzkrise von 2008, die die Rolle der Finanzwirtschaft in Frage stellte. Es entwickelte sich seitdem eine weitläufige Diskussion über die Rolle der Zentralbanken sowie der Fiskal- und Geldpolitik, die bis heute anhält und angesichts des konjunkturellen Rückgangs in der Eurozone in den letzten Monaten eine zusätzliche Aktualität gewonnen hat.

Die Finanzkrise 2008 hat drei Lehren hinterlassen: Erstens, das Finanzkapital – prosaischer gesagt: der Kredit – schafft gesellschaftliche Realitäten. Zweitens ist diese kreative Macht des Finanzkapitals äußerst fragil und krisenanfällig. Und drittens ist in Momenten der Krise der gesamte politische und staatliche Apparat gefordert, um die Grundlage des öffentlichen und privaten Kredits wiederherzustellen.

Wir sind aktuell nicht mehr in dieser akuten Krisenphase. Aber die Entscheidung, die Mario Draghi ankündigte, seitens der EZB nicht nur mit gestaffelten Zinssenkungen, sondern mit Anleihekäufen die Wirtschaft anzukurbeln, ist bezeichnend. Es zeigt, wie tief die Zentralbanken mittlerweile darin verwickelt sind, das Funktionieren des Finanzsystems sicherzustellen.

Das Trauma der Finanzkrise hat die Zentralbanker nachhaltig geprägt. Über das Problem der Finanzstabilität haben sie auch die Klimapolitik für sich entdeckt. Die Frage, die die Zentralbanker mittlerweile beschäftigt: Ist die kohlenstoffbasierte Wirtschaft nicht eine Blasenwirtschaft, die größte Blase aller Zeiten sozusagen? Eine Blase, die den gefährlichen Immobilien- und Hypothekenboom weit überschattet? Baut also das gesamte System der Industriewerte und der auf sie beruhenden Kredite nicht auf unhaltbaren Prämissen? Und droht dann mit der Dekarbonisierung ein ökonomischer Kollaps, in dem auf einen Schlag eine riesige Entwertungs- und Liquidationsspirale in Gang gesetzt werden könnte?

Dies sind zweifelsohne wichtige Fragen. Aber seien wir uns im Klaren darüber, wo hier das eigentliche Erkenntnisinteresse liegt: Die Frage ist, wie die Klimakrise das Finanzsystem bedroht.

Eine billionenschwere Krise

Worum es nicht vorrangig geht, ist der Beitrag der Finanzwirtschaft zur Verursachung der Klimakrise. Genaugenommen geht es weniger um die Klimakrise als solche, sondern um die möglichen Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf die Stabilität des Finanzsystems. Das Problem aus der Sicht der Finanzmarktmanager und Bankenregulierer ist die mangelhafte Koordinierung zwischen den Märkten – den Banken und Investoren – und der Politik. Befänden wir uns auf einen gut kalkulierbaren „Gleitpfad“ in Richtung Dekarbonisierung, könnte man vielleicht davon ausgehen das vernünftige Investoren sich darauf einstellen würden.

Das Risiko entsteht, weil die Politik zögert und der Gleitpfad alles andere als sicher ist. In der Zwischenzeit pumpen Investoren insgesamt Billionen in die fossilen Energien. Dadurch entsteht eine hoch labile Situation in wirtschaftlicher, politischer und in klimatischer Hinsicht. Zu erwarten sind schlagartige politische und rechtliche Eingriffe, die eine unvorhergesehene Entwertung der fossilen Geldanlagen bewirkt. Dadurch entstehen in den Bilanzen der Investoren erhebliche unerwartete Verluste und ein Krisenpotential in Billionenhöhe.

Konkret: Wir wissen das 80 Prozent der bereits bekannten Kohlevorkommen und 50 Prozent der Gas- und Erdölvorkommen aus Klimaschutzgründen im Boden bleiben müssen. Im Moment sind sie noch in den Bilanzen. Die Frage ist, was geschieht, wenn sie gestrichen werden. Die Antwort, die die Diskussion der Zentralbanker bisher prägt, lautet: Transparenz. Die Marktakteure müssen verpflichtet werden, sich gegenseitig über ihre „carbon exposure“, d.h. die fossilen Werte in ihren Bilanzen, zu informieren. Dann können die Risiken berechnet und entsprechend bewertet werden.

Durch Transparenz entsteht Stabilität, so das Kalkül. Um den vermeintlich grünen Überzeugungen der Zentralbankiers gerecht zu werden, muss man betonen, dass sie wohl erwarten, dass bei einer solchen Offenlegung weitere Investitionen in fossile Geldanlagen zurückgefahren werden. Transparenz dient also nicht nur der Stabilität, sondern auch der Dekarbonisierung – zumindest auf Umwegen.

Wir brauchen mehr Investitionen – und weniger

Aber ob Transparenz wirklich diese Wirkung erzeugt, hängt davon ab, welche Annahmen Investoren über die Zukunft der Klimapolitik und des technologischen Wandels haben. Das optimistische Szenario ist, dass Märkte eine mit Nachdruck und Ausdauer verfolgte Energiewende in ihre Planung einbauen. Dadurch entsteht ein unaufhaltbares technologisches Momentum in Richtung Erneuerbare Energien, deren Kosten auf ein so niedriges Niveau fallen, dass sie alle anderen Energieformen verdrängen. Dekarbonisierung rentiert sich einfach. Die Nachrichten hinsichtlich der Lernkurven bei Solar- und Windenergie sind jedenfalls wirklich beachtlich. Sie sind die Trumpfkarte des grünen Kapitalismus.

Aber ist dieses Szenario weiter fallender Kosten realistisch? Oder reden wir uns nur Mut zu? Viele Investoren beschränken sich bekanntermaßen auf kurze Zeithorizonte und sehen in Exxon und Glencore noch attraktive Werte. Wenn Saudi Aramco demnächst an den Markt geht, werden Fonds in der ganzen Welt sich um die Aktien reißen. Die Klima- und Energiepolitik hat dagegen bisher wenig Klarheit geboten. In Momenten, in denen die Erneuerbaren Energien an Wucht gewonnen haben, man den Fuß vom Gas genommen. Ob das aus technischen, politischen oder interessengeleiteten Gründen geschah, ist weniger wichtig. Wichtig ist, dass dadurch Unsicherheit erzeugt wird.

In großen Teilen der Weltwirtschaft – in den USA, Brasilien, Russland, Saudi-Arabien, vielen Schwellenländern Asiens – kann von einem klimapolitischen Konsens nicht mal ansatzweise die Rede sein. Und die fossile Industrie ist kein zahmes Rind, dass sich zur Schlachtbank führen lässt. Sie wehrt sich mit allen Mitteln.

Die Ergebnisse lassen sich in der Investitions- und Emissionsstatistik ablesen. Die Weltwirtschaft schwimmt momentan im Geld. Kein Wunder also, dass auch die Greenbonds mittlerweile erhebliche Dimensionen annehmen. Aber bei den tatsächlichen Investitionen in Erneuerbare Energien sieht es anders aus. Sie stagnieren auf dem Niveau von ca. 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist viel weniger, als wir brauchen.

Währenddessen fließen weiterhin erhebliche Summen in die fossilen Energien. Die Banken, die das vermitteln, sind vor allem amerikanisch, japanisch und chinesisch, aber auch europäische Akteure sind dabei.

Diese Schieflage zeigt die Grenzen des auf Transparenz und Offenlegung basierten Ansatzes. Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine Kreditpolitik, die nicht nur die grünen Investitionen befördert. Wir müssen die fossilen Investitionen abbremsen. Sie erzeugen eine fossile Pfadabhängigkeit, das sogenannte „lock in“, die wir uns angesichts des verkürzten Zeithorizonts nicht leisten können. Die Zentralbanken haben dazu in dem klassischen Instrumentarium der Bankenregulierung mehr als genug Mittel, um den Kreditspielraum entsprechend zu verengen. Man kann höhere Reserven und Kapitalforderungen stellen und ein Rating-System fördern, dass nicht nur grüne Bonds belohnt, sondern braune stigmatisiert.

Die Zentralbanker mögen versucht sein, sie sogar als Zumutung zu betrachten und sich gegen diese Forderung zu wehren. Sie mögen versucht sein zu sagen, dass eine Industriepolitik mit klimapolitischer Ambition nicht ihre Aufgabe ist. Diesen Standpunkt hat zum Beispiel Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertreten. Er besteht auf der Geldwertstabilität als einziges legitimes Ziel der Zentralbankpolitik.

Die Scheinneutralität der Zentralbanken

Als die Europäische Zentralbank (EZB) 2015 mit dem Ankauf von Wertpapieren begann, um die Volkswirtschaften der EU zu stützen, tat sie es unter dem Vorbehalt der „Neutralität“. Diese bedeutet: Die Markteingriffe der Zentralbanken sollen die freie Preisbildung möglichst wenig verzerren. Aber was heißt hier Neutralität wirklich?

Zu diskriminieren ist im Geschäft mit Anleihen eigentlich normal. In vielen Ländern werden z.B. Immobilienkredite in den Bilanzen der Banken besonders behandelt, staatliche Kredite sowieso. Für die EZB hieß Neutralität konkret: sich an den „Rankings“ der Rating-Agenturen zu orientieren. Die Rating-Agenturen beziehen ein Großteil ihrer Autorität wiederum aus der privilegierten Stellung, die ihnen von Zentralbanken zuerkannt wird. Denn das Finanzsystem basiert nicht auf Naturgesetzen, sondern auf einem Gesellschaftsvertrag unter Insidern. Das heißt nicht, dass die „Ratings“, also die Bewertungen bzw. Prädikate willkürlich verteilt werden. Nach anderen Kriterien zu verfahren würde unbestreitbar neue Anreize, aber auch Risiken schaffen. Deshalb sollte man nicht meinen, dass man sich durch solch eine Neutralität Risiken erspart.
Was die Neutralität momentan allerdings bewirkt, ist, dass das Portfolio der von den Zentralbanken angekauften Wertpapiere nur den Status quo der fossilen Wirtschaft widerspiegelt. Man enthält sich sozusagen der Stimme. Und setzt ganz normal auf Klimakatastrophe.

Die Zentralbanker warten auf den Markt. Und sie warten auf die Politik. Sie sei sehr für grüne Bonds, sagte die neue EZB-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Tagen vor dem Europäischen Parlament, aber die Führung bei der Energiewende müsse bei der Politik liegen. Und damit hat sie sicherlich recht. Die klassischen Instrumente der Fiskalpolitik sind tatsächlich gefordert: Wir brauchen staatliche Ausgaben in Infrastruktur, Forschung und Ausbildung, um auch über den Arbeitsmarkt die Entkarbonisierung voranzutreiben. Wir brauchen Subventionen z.B. für Gebäudesanierung und eine neue Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen Steuern auf CO2. Das sind zweifellos die besten Mittel, die Klimapolitik voranzutreiben.

Es ist eine große Aufgabe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Kosten auf ca. 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 beziffert. Das bedeutet Investitionen von ca. 1,2 bis 1,8 Prozent des Bruttosozialprodukts, jährlich. Das sind riesige Summen, aber für eine Volkswirtschaft der Größe Deutschlands vollkommen machbar. Selbst im Rahmen der Schuldenbremse kann ein Großteil davon bewältigt werden. Darüber hinaus sind natürlich auch rechtliche und finanztechnische Fantasie sowie politischer Mut gefragt.

Aber angesichts der bizarren Zustände auf den globalen Anleihemärkten kann es kein Ding der Unmöglichkeit sein, jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro zu mobilisieren, und zwar zu sehr günstigen Konditionen. Denn es gibt eine fast unersättliche Nachfrage nach sicheren Anlagen. Welche Menge an Bundesanleihen Deutschland vergeben müsste, um die Rendite auf 2 Prozent zu treiben, ist eine nicht uninteressante Frage. Mehr als 50 Milliarden sind es bestimmt.

Angesichts der Ergiebigkeit der Kapitalmärkte könnte man sich in Deutschland momentan eine konzertierte klimapolitische Arbeitsteilung dergestalt vorstellen, dass die Zentralbank im Kreditmarkt mit allen Mitteln gegensteuert, während die aktivistische Seite der Energiewende vom Finanzministerium vorangetrieben wird. Das würde für Deutschland reichen, und es wäre schon reichlich. Der teure und klimapolitisch desaströse Kohlekompromiss zeigt, welche Schwierigkeiten auf eine solche Politik warten.

Eine gemeinsame Verantwortung

Aber die Klimakrise ist keine nationale Herausforderung. Sie ist eine europäische und globale. Die Mehrinvestitionen allein auf europäischer Ebene belaufen sich (ohne Deutschland) auf mindestens 150 Milliarden Euro jährlich. Nicht alle Länder genießen wie Deutschland das Vertrauen der Kapitalmärkte. Nicht alle werden in der Lage sein, die Investitionen in die notwendige Klimapolitik auf nationaler Basis zu mobilisieren, Jahr ein, Jahr aus. Und damit sind wir leider wieder bei den altbekannten Fragen der Euro-Zone.

Es wird eine gemeinsame Verantwortung und Solidarität nötig sein, um zum Beispiel die Energiewende auf EU-Ebene zu meistern. Die neue EU-Kommission und Christine Lagarde haben bereits angedeutet, in welche Richtung sie gehen wollen. Ein Green Deal ist versprochen worden. Was das nun im Detail bedeutet, wird zu diskutieren sein. Man kann über Sonderhaushalte, Fonds und Bürgschaften reden. Im Allgemeinen geht es bei solchen Konstrukten darum, die Kraft der EZB, als das Machtzentrum der Euro-Zone, für die Unterstützung von grünen Investitionen zu mobilisieren.

Aber wiederum sind Fantasie und technisches Know-how gefragt. Außerdem geht es um politische Grundsatzentscheidungen. Mit seinen Worten im Juli 2012 hat der scheidende EZB-Präsident, Mario Draghi, ein Zeichen gesetzt: „Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes… And believe me, it will be enough.“

Es geht darum, das aktivistische Verständnis der Geldpolitik als Machtmittel der EU zu bejahen und fortzuentwickeln. Es wäre für Europa ein Desaster, würden die Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen ihre mächtigen Stimmen dagegen erheben.

Der Text basiert auf einer Rede von Adam Tooze auf der Veranstaltung „Zentralbanken und Finanzwirtschaft als Klimaretter?“ am 12. September 2019

Zentralbanken und Finanzwirtschaft als Klimaretter? - Heinrich-Böll-Stiftung

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