Öffentlich-Private-Partnerschaften

Öffentlich-private Partnerschaften werden im Rahmen der Infrastrukturpolitik der G20 weltweit systematisch gefördert. Doch was haben Privatisierungspläne in Deutschland mit Modellen für globales Wirtschaftswachstum und Investitionspolitik zu tun?

Die Bundesregierung plant gravierende Eingriffe in das Grundgesetz, um mit der "Infrastrukturgesellschaft" eine neue Superbehörde zu schaffen. Diese soll die Privatisierung der Autobahnen vorantreiben. Damit dient sie vor allem den Interessen der Konzerne.

Vom 2. bis 3. Mai findet in Berlin der Business 20-Gipfel der internationalen Wirtschaftsverbände im Rahmen der G20 statt. Traditionell fordert die Wirtschaftslobby Maßnahmen, die eine nachhaltige Politik eher verhindern. Es ist höchste Zeit, den Wirtschaftseinfluss zu begrenzen.

Die Politik der G20 könnte dazu führen, dass der weltweite Klimawandel unumkehrbar wird und das Profitstreben das Gemeinwohl untergräbt. Die G20-Länder müssen alles daransetzen, diesen Trend zu stoppen.

Kurz vor den Olympischen Spielen ruft der Bundesstaat Rio de Janeiro den Finanznotstand aus. Der Bund muss helfen, um die letzten Olympia-Baustellen fertigzustellen. Eine Analyse zeigt, das Megaevent hat schon längst mehr öffentliche Kosten verursacht, als es offizielle Zahlen besagen.