Parlamentswahl in Polen
15. Oktober 2023
Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Seit acht Jahren wird das Land von einem Regierungsbündnis der nationalkonservativen Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) regiert, das rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt und sich immer weiter von den Grundwerten der EU entfernt. Die Regierung verfolgt das Ziel, Justiz und Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, schränkt Frauen- und Minderheitenrechte ein, hetzt gegen die LGBTIQ+-Community und setzt auf einen konfrontativen Politikstil, der die Gesellschaft polarisiert.
Das Dossier beschäftigt sich mit zentralen Themen der polnischen Gesellschaft: Frauenrechte, Sicherheitspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Europa. In Gesprächen mit Expert*innen geht es der Frage nach, welche Rolle sie im Wahlkampf spielen. Es wagt Prognosen, in welche Richtung sich das Land in diesen Fragen entwickeln wird - je nachdem, wie die Wahlen ausgehen. Welche Prioritäten würde die Bürgerkoalition („Koalicja Obywatelska“) unter der Führung von Donald Tusk verfolgen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen?
In den Texten wird auch deutlich, welchen Beitrag Polen als sicherheitspolitischer Partner für Europa leistet und warum diese Wahl auch für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung ist.
